Unter dem Vorsitz von Baden-Württemberg findet am Donnerstag die Herbsttagung der 86. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder statt. In der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin werden die Fachminister der Länder und des Bundes über aktuelle rechtspolitische Themen beraten. Über 20 Themenanmeldungen aus den Bundesländern stehen auf der Tagesordnung.
Kreisbesuch
Kretschmann besucht Neckar-Odenwald-Kreis
„Mit seiner wunderschönen Landschaft ist der Tourismus für den Neckar-Odenwald-Kreis ein wichtiges Standbein. Als Heimat zahlreicher mittelständischer Unternehmen und der Dualen Hochschule Mosbach ist der Kreis zudem ein attraktiver Bildungs- und Wirtschaftsstandort im Norden des Landes“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Vorfeld seines Besuches im Neckar-Odenwald-Kreis.
Flüchtlinge
Landesregierung will Zahl der Rückkehrer in sichere Herkunftsstaaten deutlich erhöhen
„Baden-Württemberg ist das erste Land, das einen Lenkungskreis zur Steuerung der Flüchtlingswelle eingerichtet hat. Wir sind auch das erste Land mit einer zentralen Registrierstelle – an der sich die Bundesregierung nun orientiert. Und jetzt sind wir das erste Land, das ein umfassendes Rückkehrmanagement einführt“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Internationales
Friedrich begrüßt klare Worte des UN-Sicherheitsrates an burundische Regierung
„Die Landesregierung begrüßt den Beschluss des UN-Sicherheitsrates, in dem er die gewaltvollen Ausschreitungen in Burundi, die am Wochenende wieder zu mehreren Toten geführt haben, ausdrücklich verurteilt“, sagte Minister Peter Friedrich.
Lärmschutz
Fluglärminitiative für mehr Schutz der Bevölkerung im Kabinett verabschiedet
Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz starten eine gemeinsame Initiative zur Verbesserung des Fluglärmschutzes. Ziel ist es, dass der Lärmschutz stärker berücksichtigt wird. Der Bund müsse hier dringend neben den Zielen der Sicherheit und Kapazität auch dem Lärmschutz mehr Gewicht beimessen.
Industrie 4.0
Heimische Unternehmen für Industrie 4.0-Projekte ausgezeichnet
In der ersten Runde des Wettbewerbs „100 Orte für Industrie 4.0 in Baden-Württemberg“ wurden dreizehn Unternehmen ausgezeichnet, die wegweisende Impulse für die Produktion der Zukunft gesetzt haben.
Tierschutz
Verleihung des Tierschutzforschungspreises Baden-Württemberg 2015
Professor Thomas Braunbeck von der Universität Heidelberg erhält den diesjährigen Tierschutzforschungspreis des Landes Baden-Württemberg. „Der Forschungspreis für Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch ist ein wichtiges Signal für den Tierschutz in Baden-Württemberg“, sagte dazu Verbraucherminister Alexander Bonde, der auch für den Tierschutz zuständig ist.
Personal
Kabinett erhöht Hinzuverdienstgrenze für pensionierte Beamte
Pensionierte Beamte in Baden-Württemberg können künftig mehr hinzuverdienen. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes beschlossen. Die bisherige Hinzuverdienstgrenze wird aufgehoben, wenn der öffentlichen Verwaltung in bestimmten Fällen ein akuter Mehrbedarf an qualifiziertem Personal entsteht, so wie aktuell im Flüchtlingsbereich.
Verkehr
Lahr bekommt barrierefreien Bahnhof
Der Bahnhof Lahr soll saniert und barrierefrei ausgebaut werden. Darauf haben sich die Landesregierung, die Deutsche Bahn und die Stadt Lahr bei einem Treffen geeinigt. Das Land wird sich zu 50 Prozent an den Baukosten beteiligen.
Wirtschaftstag
Indien lohnender Handelspartner für Baden-Württemberg
„Indien ist ein Markt der Zukunft und hat für Deutschland als Handels- und Investitionspartner langfristiges Potenzial“, sagte Minister Peter Friedrich anlässlich der Eröffnung des Wirtschaftstags Indien von Baden-Württemberg International.
: Immer auf dem neuesten Stand
Um unsere Webseite für Sie optimal gestalten und verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.