Für Stärkung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern
Unter der Federführung von Baden-Württemberg hat eine Länderarbeitsgruppe einen detaillierten Regelungsvorschlag für eine Stärkung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern erarbeitet. „Bei Krankheit oder Unfall soll der Partner ohne bürokratische Hemmnisse schnell im Sinne des Betroffenen handeln können“, so Justizminister Rainer Stickelberger.
Flüchtlingshilfe
Diskussion zum Thema „Corporate Volunteering“ in der Flüchtlingshilfe
Wie Unternehmen ihren Beschäftigten den Einsatz in der Flüchtlingshilfe ermöglichen und erleichtern können, haben das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft gemeinsam mit dem Caritasverband Stuttgart e.V., der IHK Region Stuttgart und dem Mittelstandspreis für soziale Verantwortung bei einer gemeinsamen Veranstaltung in Stuttgart diskutiert.
Wirtschaft
Bündnis „Zukunft der Industrie“ legt Handlungsempfehlungen für europäische Industriepolitik vor
Wirtschaftsminister Nils Schmid begrüßt die gemeinsame Erklärung des Bündnisses „Zukunft der Industrie“. Die Erklärung beinhaltet industriepolitische Leitlinien und konkrete Forderungen für einen investitionsstarken und innovativen Industriestandort Europa.
Schienenverkehr
Vergabekammer bestätigt Zuschlag für Nahverkehr
Die Vergabekammer beim Regierungspräsidium Karlsruhe hat die Entscheidung des Landes im Wettbewerb um den Schienenpersonennahverkehr im Stuttgarter Netz 1 bestätigt. Demnach war die Vergabe an die Bahnunternehmen Go-Ahead und Abellio sowie der Ausschluss eines konkurrierenden Unternehmens wegen der Nichteinhaltung von Vergabekriterien rechtmäßig.
Kulturdenkmale
Großes Interesse an Staatlichen Schlössern und Gärten
Die Staatlichen Schlösser und Gärten entwickelten sich in den vergangenen fünf Jahren zu einer bedeutenden Größe im touristischen Angebot des Landes. Sie sind der größte kulturtouristische Anbieter in Baden-Württemberg und die zweitgrößte Schlösserverwaltung in Deutschland.
Breitband-Offensive 4.0
1,1 Millionen Euro für schnelles Internet in den Kreisen Alb-Donau, Biberach und Tuttlingen
Im Rahmen der Breitband-Offensive 4.0 fördert das Land mit rund 1,1 Millionen Euro Projekte zum Ausbau von schnellem Internet im Alb-Donau-Kreis, Landkreis Biberach und Landkreis Tuttlingen.
Gleichstellung
Landtag beschließt Gesetz zur Chancengleichheit im öffentlichen Dienst
„Mit dem neuen Chancengleichheitsgesetz liegt für Baden-Württemberg ein Instrument zur gezielten beruflichen Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst vor“, sagte Ministerin Katrin Altpeter. Herzstück des Gesetzes ist die Einsetzung von hauptamtlichen Frauengleichstellungsbeauftragten in allen baden-württembergischen Stadt- und Landkreisen sowie Städten ab 50.000 Einwohnern.
Prävention
Fremdenfeindlichkeit entschlossen entgegentreten
Das Aufgabenspektrum des „Kompetenzzentrums zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen (islamistischen) Extremismus in Baden-Württemberg“ wird erweitert. Zukünftig gehört auch die Prävention gegen Rechtsextremismus zu den Aufgaben.
Verkehr
Mehr Geld für große ÖPNV-Projekte nötig
Verkehrsminister Winfried Hermann hat den Bund aufgefordert, bei der Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes die Programmmittel von derzeit 333 auf 500 Millionen Euro im Jahr aufzustocken. Zudem müssten künftig nicht nur Aus- und Neubau, sondern auch Sanierung und Modernisierung finanziert werden.
Hochwasserschutz
Hochwasserschutz im Land gestärkt
Die Landesregierung hat die Mittel zur Finanzierung von technischen Hochwasserschutzmaßnahmen und von Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässerökologie an Landesgewässern von rund 25 Millionen Euro im Jahr 2011 auf nun rund 53 Millionen Euro pro Jahr mehr als verdoppelt.
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