Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl lädt Bürgerinnen und Bürger zu einem öffentlichen Benefizkonzert des Landespolizeiorchester Baden-Württemberg am 31. Januar 2023 nach Rottweil ein.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat beschlossen beim Energie-Härtefallfonds für Firmen Öl und Pellets nicht zu berücksichtigen. Dieser Beschluss steht im Widerspruch zur bisherigen Haltung der Bundesregierung gegenüber den Ländern. Nach Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut dürfen Unternehmen, die diese Energieträger verwenden, nicht benachteiligt werden.

Der Heidelberger Neuroonkologe Professor Wolfgang Wick ist neuer Vorsitzender des Wissenschaftsrats. Er folgt auf die Karlsruher Informatik-Professorin Dorothea Wagner. Baden-Württemberg stellt nun zum dritten Mal in Folge den Vorsitz des Wissenschaftsrats.

Die Sitzung des Koalitionsausschusses im Bund fand am 26. Januar 2023 zur Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen statt. Eine leistungsfähige Infrastruktur trägt dazu bei, dass das Land die großen Herausforderungen im Zuge der Transformation der Wirtschaft sowie des Energiesystems meistern kann.

Melanie Kann übernimmt ab sofort die Leitung des Finanzamts Tuttlingen. Sie folgt auf Michael Schwegler, der seit Oktober 2022 das Finanzamt Villingen-Schwenningen leitet. Zuvor war Melanie Kann stellvertretende Amtsleiterin in Villingen-Schwenningen.

Der Schlag gegen die Cyberkriminellen „HIVE“ ist ein Erfolg internationaler Polizeiarbeit. Täter werden auch im Netz akribisch, hartnäckig und konsequent im letzten Winkel des Netzes aufgespürt.

Eine neue Website bündelt die Informationsangebote zur Deportation der jüdischen Bevölkerung in das Lager Gurs. Dadurch wird ermöglicht, dass sich Bürgerinnen und Bürger über das Schicksal der mehr als 6.000 deportierten Jüdinnen und Juden gut informieren können.

Dieter Ziesel folgt auf Robert Jakob im Amt des Präsidenten des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung. Nicole Razavi und Peter Hauk würdigten bei der Amtsübergabe Robert Jakobs Arbeit und hießen Dieter Ziesel in seinem neuen Amt willkommen.

Seit 25. Januar 2023 finden bundesweit auf verschiedene deutsche Webseiten von Institutionen unter anderem aus den Bereichen Infrastruktur und Verwaltung sogenannte DDoS-Attacken statt. Betroffen ist auch die Internetpräsenz der Polizei Baden-Württemberg.

Justizministerin Marion Gentges hat den Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Freiburg Dieter Inhofer in den Ruhestand verabschiedet. Mit ihm verlässt ein brillanter Jurist und eine hoch geschätzte Persönlichkeit die Staatsanwaltschaft Freiburg.