Untersuchung zu Trassenvarianten für Filder-Dialog in enger Abstimmung mit DB und Projektpartnern
In der Vorbereitung des Filder-Dialogs S21 hat sich das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur in enger Abstimmung mit den Projektpartnern von Stuttgart 21 an der Ausarbeitung fachlicher Untersuchungen der verschiedenen Trassenvarianten beteiligt.
Gesundheit
Baden-Württemberg kämpft für bessere Krankenhausfinanzierung
Sozialministerin Katrin Altpeter ist mit der kürzlich vom Bundestag beschlossenen Änderung der Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser überhaupt nicht zufrieden und will deshalb an diesem Freitag im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsauschusses anrufen.
Wohnen
Mietrechtsänderungsgesetz der Bundesregierung ist Angriff auf sozialen Mieterschutz
Justizminister Rainer Stickelberger befürchtet, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln zu einer Verschlechterung des Mieterschutzes führt.
Gesundheit
Neufassung der Regelungen zur Zwangsmedikation
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. Oktober 2011 § 8 Abs. 2 Satz 2 des baden-württembergischen Unterbringungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Das Sozialministerium erarbeitet deshalb eine Neufassung der Rechtsgrundlage für die medizinische Zwangsbehandlung untergebrachter Personen.
Auszeichnung
Rachel Dror mit Landesverdienstorden ausgezeichnet
"Rachel Dror kann auf ein großartiges Lebenswerk zurückblicken. Ihr langjähriges Engagement für die christlich-jüdische Zusammenarbeit und den Austausch zwischen den Religionen ist herausragend", sagte Ministerin Silke Krebs.
Steuern
Hermann fordert steuerliche Gleichstellung von klimafreundlichen Dienstzweirädern
Der Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 sieht unter anderem die Aufnahme von Elektrofahrzeugen in das sogenannte "Dienstwagenprivileg" vor. "Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Privileg auch für E-Bikes und Pedelecs gilt", erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann.
Bundesrat
Minister Friedrich zur Bundesratssitzung am 06.07.2012
Der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich erläuterte die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am morgigen Freitag.
Essen
Projekt "Zukunft muss gemeinsam schmecken" gestartet
"Lebensmittel, Spezialitäten und gemeinsames Essen schaffen Verbundenheit mit den Regionen, in denen sie erzeugt werden, und verleihen dem Genießerland Baden-Württemberg Identität", sagte Minister Alexander Bonde.
Arbeit
Baden-Württemberger haben deutlich mehr in der Lohntüte
Dank Sonderzahlungen und Überstunden hatten die Arbeitnehmer im Südwesten im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld in der Tasche. Der durchschnittliche Bruttolohn sei 2011 um 3,7 Prozent auf 31.480 Euro gestiegen, teilte das Statistische Landesamt mit.
Geiselnahme
Ministerpräsident Kretschmann erschüttert über Geiseldrama in Karlsruhe
Ministerpräsident Winfried Kretschmann reagierte bestürzt auf das Geiseldrama in Karlsruhe: "Die schreckliche Tat in Karlsruhe hat mich zutiefst erschüttert. In Gedanken bin ich bei den Opfern. Mein tiefes Mitgefühl gilt ihren Angehörigen. Ganz Baden-Württemberg trauert mit ihnen."
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