Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. Oktober 2011 § 8 Abs. 2 Satz 2 des baden-württembergischen Unterbringungsgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Das Sozialministerium erarbeitet deshalb eine Neufassung der Rechtsgrundlage für die medizinische Zwangsbehandlung untergebrachter Personen.
Auszeichnung
Rachel Dror mit Landesverdienstorden ausgezeichnet
"Rachel Dror kann auf ein großartiges Lebenswerk zurückblicken. Ihr langjähriges Engagement für die christlich-jüdische Zusammenarbeit und den Austausch zwischen den Religionen ist herausragend", sagte Ministerin Silke Krebs.
Steuern
Hermann fordert steuerliche Gleichstellung von klimafreundlichen Dienstzweirädern
Der Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 sieht unter anderem die Aufnahme von Elektrofahrzeugen in das sogenannte "Dienstwagenprivileg" vor. "Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Privileg auch für E-Bikes und Pedelecs gilt", erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann.
Bundesrat
Minister Friedrich zur Bundesratssitzung am 06.07.2012
Der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich erläuterte die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am morgigen Freitag.
Essen
Projekt "Zukunft muss gemeinsam schmecken" gestartet
"Lebensmittel, Spezialitäten und gemeinsames Essen schaffen Verbundenheit mit den Regionen, in denen sie erzeugt werden, und verleihen dem Genießerland Baden-Württemberg Identität", sagte Minister Alexander Bonde.
Arbeit
Baden-Württemberger haben deutlich mehr in der Lohntüte
Dank Sonderzahlungen und Überstunden hatten die Arbeitnehmer im Südwesten im vergangenen Jahr deutlich mehr Geld in der Tasche. Der durchschnittliche Bruttolohn sei 2011 um 3,7 Prozent auf 31.480 Euro gestiegen, teilte das Statistische Landesamt mit.
Geiselnahme
Ministerpräsident Kretschmann erschüttert über Geiseldrama in Karlsruhe
Ministerpräsident Winfried Kretschmann reagierte bestürzt auf das Geiseldrama in Karlsruhe: "Die schreckliche Tat in Karlsruhe hat mich zutiefst erschüttert. In Gedanken bin ich bei den Opfern. Mein tiefes Mitgefühl gilt ihren Angehörigen. Ganz Baden-Württemberg trauert mit ihnen."
Geiselnahme
Justizminister erschüttert über Tod von fünf Menschen bei Geiselnahme in Karlsruhe
"Ich bin zutiefst erschüttert über den Tod von fünf Menschen, unter denen sich auch ein Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Karlsruhe als Justizbediensteter befindet", sagte Justizminister Rainer Stickelberger.
Kriminalität
Fünf Tote bei Zwangsräumung in Karlsruhe
Die Karlsruher Bluttat mit fünf Toten war nach Angaben der Ermittler eine geplante, "regelrechte Hinrichtung".
Rechtsschutz
Bislang kaum Entschädigungsklagen wegen Überlanger Gerichtsverfahren in Baden-Württemberg
Als Ansporn für die Justiz im Land und als Beleg für ihre ausgezeichnete Arbeit, hat Justizminister Rainer Stickelberger den neuen Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren bezeichnet.
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