Hochrangige politische Vertreter der trinationalen Region aus der Schweiz und Baden-Württemberg haben beim Staatsbesuch von Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur des Landes Baden-Württemberg, in Basel strategisch wichtige Verkehrsprojekte beraten. Wichtiges Thema war auch das gemeinsame Vorgehen bei der Umsetzung und Finanzierung der Elektrifizierung der Hochrheinbahn.
Justiz
Gesetzliche Regelung zur medizinischen Behandlung von Menschen in rechtlicher Betreuung
„Mit der neuen Regelung bekommen wir nun die eindeutige Gesetzeslage, die wir so dringend benötigt haben“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger.
Spezialitäten
Bonde besucht schwäbischen Spezialitätenladen in Berlin
„Ich freue mich ganz besonders darüber, heute mit dem Spezialitätengeschäft 'ebbes' eine erfolgreiche regionale Botschaft Baden-Württembergs in der Hauptstadt zu besuchen„, sagte Verbraucherminister Alexander Bonde.
Geodaten
Amtliche Geodaten werden kostenlos zur Verfügung gestellt
„Als erstes Flächenland gibt Baden-Württemberg ab sofort Geobasisdaten in amtlicher Qualität und mit weitreichenden Nutzungsrechten frei. Mit der kostenlosen Bereitstellung der amtlichen Geobasisdaten übernehmen wir bundesweit eine Vorreiterrolle bei Open Data“, kündigte Verbraucherminister Alexander Bonde an.
Länderfinanzausgleich
Länderfinanzausgleich 2012
„Die anhaltend hohen Zahlungen von Baden-Württemberg in den Länderfinanzausgleich und der immer kleiner werdende Kreis der Geberländer machen den dringenden Reformbedarf beim Länderfinanzausgleich erneut offensichtlich“, sagte Minister Nils Schmid.
Länderfinanzausgleich
Ministerpräsident Kretschmann zum Länderfinanzausgleich
„Der Länderfinanzausgleich bedarf dringend einer Überarbeitung. Wenn man sich die jetzt veröffentlichten Zahlen zum Länderfinanzausgleich im vergangenen Jahr anschaut, muss jedem klar sein, dass das so nicht ewig weitergehen kann“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Kirche
Murawski spricht mit syrisch-orthodoxen Christen
Staatssekretär Klaus-Peter Murawski hat Vertreter der Syrisch-orthodoxen Kirche von Antiochien zu einem Gespräch in die Villa Reitzenstein eingeladen.
Kultur
Neue Intendanz für Landesbühne Tübingen gesucht
Der Verwaltungsrat der Landesbühne Tübingen hat in seiner Sitzung am Mittwoch einstimmig beschlossen, ab der Spielzeit 2014/15 die Intendanz des LTT neu zu besetzen.
Auszeichnungen
Orden und Ehrenzeichen im Jahr 2012
Im Jahr 2012 wurden 387 ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger mit der Ehrennadel des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet. 49 Bürgerinnen und Bürger erhielten die Staufermedaille.
Schule
Mentrup wünscht Bad Saulgauern gute Entscheidung
Kultusstaatssekretär Frank Mentrup begrüßt, dass in Bad Saulgau die Bürger im Rahmen eines Bürgerentscheids über die örtliche Schullandschaft entscheiden können. Er wünscht den Bad Saulgauern eine gute Entscheidung.
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