„Mit der Initiative zur Versorgungsforschung, in die das Land insgesamt 3,4 Millionen Euro investiert, setzen wir bundesweit Zeichen für die Steigerung der Lebensqualität von chronisch Kranken oder älteren Menschen. Die Versorgungsforschung hat hohe gesundheitspolitische Relevanz“, sagte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.
INTERVIEW
Durch Nachhaltigkeit Wohlstand sichern
„Wir wollen zeigen, dass wir durch Nachhaltigkeit Wohlstand sichern und mehren können“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann Interview. Die Landesregierung wolle vormachen, „dass wir an diesem Industriestandort mit grünen Produktlinien nicht nur etwas für den Klimaschutz tun, sondern auch unsere Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten verbessern.“
Elektromobilität
Rund 2 Millionen Euro zur Förderung der Landesagentur für Elektromobilität
Die Landesregierung stellt für die Landesagentur e-mobil BW im Jahr 2013 rund 2 Millionen Euro zur Verfügung. „Die Landesregierung will das Autoland Baden-Württemberg zur Pionierregion für nachhaltige Mobilität weiterentwickeln“, erklärte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid.
Menschen mit Behinderung
Bildungs- und Beratungszentrum für Hörgeschädigte
Die Sanierungsarbeiten am Bildungs- und Beratungszentrum für Hörgeschädigte in Stegen werden fortgesetzt. Dafür stellt das Land 2,5 Millionen Euro bereit.
Europa
Europaminister Friedrich kritisiert EU-Haushalt
Der neue Sparhaushalt der EU geht aus Sicht von Europaminister Peter Friedrich zulasten des Südwestens. Vor allem im Bereich Forschung und Innovation seien zehn Prozent zusammengekürzt worden, sagte Friedrich.
Entwicklungszusammenarbeit
Neues Internetportal zur Entwicklungspolitik der deutschen Länder
„Baden-Württemberg ist treibende Kraft einer von den Bürgerinnen und Bürgern getragenen Entwicklungszusammenarbeit. Auch die anderen Länder beteiligen sich seit langem mit eigenständigen Beiträgen an der Ausgestaltung der deutschen Entwicklungspolitik“, sagte Minister Peter Friedrich.
Öffentlicher Dienst
Haushaltskommission empfiehlt Änderung der Altersermäßigung
Im Rahmen eines Gesamtpaketes hat die Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur (KHV) die Änderung bei der Altersermäßigung bei Lehrerinnen und Lehrern bestätigt. Gegenstand des Pakets ist außerdem die Verschiebung der Pensionsgrenze.
Interview
„Der Sinn von Politik ist Freiheit“
Hannah Arendt und ihr Werk „bilden die Grundlage für mein politisches Handeln“, sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Warum das so ist, erklärt Winfried Kretschmann im Interview.
Ländlicher Raum
EU-Programm LEADER soll zentrales Instrument der Regionalentwicklung werden
Die Zukunft des ländlichen Raums ist von entscheidender Bedeutung für die grün-rote Landesregierung. Dabei kommt dem EU-Regionalentwicklungsprogramm LEADER als starkes Förderinstrument für den Ländlichen Raum eine zentrale Rolle zu.
Verkehr
Jahresbilanz zum gewerblichen Güterverkehr
„Die Kontrollen im gewerblichen Güterverkehr zeigen Wirkung“, sagte Innenminister Reinhold Gall. Die Spezialisten der Polizei würden dabei gezielt den technisch einwandfreien Zustand der Fahrzeuge, die ordnungsgemäße Ladung und die Lenk- und Ruhezeiten der Lkw-Fahrer überprüfen.
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