Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat bei seinem Besuch in den Niederlanden politische Gespräche geführt: Neben einer Audienz bei Königin Beatrix hat er sich in Den Haag mit Ministerpräsident Mark Rutte und den Spitzen des Parlamentes getroffen.
Europa- und Bundespolitik
Wichtige Impulse bei Europapolitik und im Bundesrat gesetzt
Die ökosoziale Regierung Baden-Württembergs habe in den zwei Jahren seit der Landtagswahl in der Europapolitik neue Schwerpunkte gesetzt. „Im Bundesrat haben wir die verfassungsmäßig garantierten Rechte der Länder verteidigt und gestärkt“, sagte Minister Peter Friedrich.
Atommüll
Initiative für Endlagersuchgesetz vor dem Durchbruch
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Kompromiss bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager begrüßt. „Ich freue mich sehr, dass die von mir eingeleitete Initiative zu einem Endlagersuchgesetz nun kurz vor dem Durchbruch steht.“
Sozialpolitik
Altpeter zieht positive Zwischenbilanz: Neue Sozial- und Arbeitsmarktpolitik
Sozialministerin Katrin Altpeter zieht zwei Jahre nach der Landtagswahl eine positive Zwischenbilanz ihrer Arbeit. „Es ist mir gelungen, eine neue Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in Baden-Württemberg anzuschieben und in wichtigen Arbeitsbereichen den Politikwechsel erfolgreich auf den Weg zu bringen“, sagte Altpeter.
Diskriminierung
Öney wendet sich gegen Rassismus im Alltag
Integrationsministerin Bilkay Öney hat dazu aufgerufen, Rassismus im Alltag entgegenzutreten. „Gewalttaten sind nur die Spitze des Eisbergs“, sagte sie bei einer Diskussionsveranstaltung zu den Morden der rechtsextremen NSU. „Der Alltagsrassismus macht Rassismus erst salonfähig.“
Kinder
Landesregierung begrüßt Gesetzesidee zur Erlaubnis anonymer Geburten
Die grün-rote Landesregierung unterstützt die von der Bundesregierung angestoßene Gesetzesänderung, wonach anonyme Geburten in Krankenhäusern im nächsten Jahr gesetzlich erlaubt werden sollen. Dadurch könnten gefährliche Geburten ohne medizinische Betreuung und auch der Tod von Kindern verhindert werden.
Schule
Stoch besucht Schulausschuss des Städtetages
Regionale Schulentwicklung, Gemeinschaftsschule und Ganztagsschulen standen im Mittelpunkt eines Besuchs von Kultusminister Andreas Stoch im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport des Städtetags Baden-Württemberg.
Innenpolitik
Gall: Das Innenministerium vollzieht den Wechsel
„Wir sind vor zwei Jahren mit dem Ziel angetreten, in Baden-Württemberg mehr demokratische Beteiligung zu ermöglichen, die Polizei zukunftsfähig zu machen und die Flüchtlingspolitik humaner zu gestalten.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall. Das Innenministerium vollziehe den Wechsel.
MINT-Berufe
Neues Karriere- und Netzwerkförderprogramm für Nachwuchswissenschaftlerinnen
Das Finanz- und Wirtschaftsministerium startet ein landesweites Karriere- und Netzwerkförderprogramm für Nachwuchswissenschaftlerinnen, die in der außeruniversitären und industriellen Forschung und Entwicklung tätig sind.
Scheckübergabe an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge
„Die Soldaten und die Reservisten haben bei der diesjährigen Spendenaktion ein Traumergebnis erzielt: Es ist der höchste Betrag, der jemals in Baden-Württemberg gesammelt worden ist“, sagte Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell bei der Übergabe des Sammelergebnisses der Bundeswehr an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.
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