Gesetzesinitiative zur Verbesserung der strafrechtlichen Dopingbekämpfung vorgestellt
Justizminister Rainer Stickelberger hat im Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Dopingbekämpfung vorgestellt. Er forderte dazu auf, die strafrechtliche Bekämpfung von Doping entschlossen anzugehen.
Forstwirtschaft
2. Freiburger Waldtag
„Nachhaltigkeit als Begriff wird heute für vieles verwendet. Hier beim 2. Freiburger Waldtag wird die umfassende Nachhaltigkeit in der Forstwirtschaft für Besucherinnen und Besucher auf ganz praktische Weise erlebbar“, sagte Minister Alexander Bonde.
Kunst
Land stiftet neuen Preis für Amateurtheater
Der vom Landesverband Amateurtheater in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst bereits vor einigen Monaten erstmalig ausgeschriebene Landesamateurtheaterpreis ist nun ein echter Staatspreis.
Wirtschaft
Ministerium übergibt Impairmenttest dem EnBW-Untersuchungsausschuss
Nachdem ein Gutachten des Landtages ergeben hat, dass der EnBW-Untersuchungsausschuss einen Anspruch auf den Impairmenttest hat, wird das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft diesen an den EnBW-Untersuchungsausschuss weiterleiten.
Klimaschutzkonzept
Über 1.000 Bürger-Vorschläge für besseren Klimaschutz
Klimaschutz betrifft uns alle. Deshalb hat die Landesregierung die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig an der Erarbeitung des neuen Energie- und Klimaschutzkonzepts beteiligt. Das Ergebnis: Über 1.000 Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern.
Verkehr
Bikertag 2013 - Sicher im Südwesten
Am kommenden Sonntag treffen sich die Motorradfahrer auf dem Messegelände Stuttgart von 11 bis 17 Uhr beim Bikertag. Die Veranstaltung unter dem Motto „Sicher im Südwesten“ wird zum vierten Mal von der Polizei Baden-Württemberg mit ihren Partnern für Verkehrssicherheit veranstaltet.
Auszeichnung
Verdienstkreuz 1. Klasse für Oberbürgermeister a. D. Heinz Fenrich
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dem Karlsruher Oberbürgermeister a. D. Heinz Fenrich das Verdienstkreuzes 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht.
Fluglärm
Fluglärmbeirat fordert vom Bund aktivere Rolle beim Fluglärm-Schutz
Der deutsche Fluglärmbeirat für den Flughafen Zürich hat die Bundesregierung eindringlich aufgefordert, sich in den weiteren Gesprächen mit der Schweizer Regierung für einen besseren Schutz der Menschen in Südbaden vor Fluglärm stark zu machen.
Doping
Positive Zwischenbilanz der Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingstraftaten
Gut ein Jahr nachdem die Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingdelikten in Freiburg ihre Arbeit aufgenommen hat, hat Justizminister Rainer Stickelberger eine positive Bilanz gezogen.
Bundesrat
Minister Friedrich zur Bundesratssitzung am 03.05.2013
Bundesratsminister Peter Friedrich stellte in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Bundesrates am 3. Mai 2013 vor.
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