Um gegen ein auf Steuerhinterziehung abzielendes Geschäftsgebaren von Banken vorzugehen, bringt Baden-Württemberg mit anderen Ländern einen Gesetzentwurf in den Bundesrat ein.
Wirtschaft
Schmid warnt vor Handelskrieg mit China
„Die von der Europäischen Union erhobenen Strafzölle sind kontraproduktiv und schaden unseren Unternehmen mehr als sie ihnen nützen“, sagt Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid zur Entscheidung der EU, auf Solarimporte aus China Strafzölle zu erheben.
Sicherheit
Jahresstatistik 2012 der Feuerwehren
„Mit über 8.000 geretteten Menschen bei mehr als 100.000 Einsätzen im Land haben die Feuerwehren in Baden-Württemberg einmal mehr das hohe Niveau ihrer Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Bekanntgabe der Jahresstatistik 2012.
Infrastruktur
Naturschutzbelange im Straßenbau stärken
Von heute an diskutieren Experten aus Naturschutz und Straßenbau drei Tage lang auf der bundesweiten Landschaftstagung in Biberach an der Riß. Zur Eröffnung hob Staatssekretärin Splett die Bedeutung von Natur und Landschaft für eine nachhaltige Straßenbaupolitik hervor.
Lärmschutz
Schweizer Ratifizierung des Fluglärm-Staatsvertrags ist falsches Signal
Gisela Splett, Staatssekretärin im Verkehrsministerium und Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung, bedauert, dass nach dem Schweizer Ständerat heute auch der Schweizer Nationalrat dem Fluglärm-Staatsvertrag zugestimmt hat.
Schule
Kretschmann prämiert beste Schülerzeitungen Deutschlands
Bundesratspräsident Winfried Kretschmann hat in Berlin Deutschlands beste Schülerzeitungen ausgezeichnet. Unter den Preisträgern sind sechs Schülerzeitungen aus Baden-Württemberg.
Kultur
Erste Tranche des Denkmalförderprogramms 2013 freigegeben
„In einer ersten Tranche des Denkmalförderprogramms 2013 werden rund 4 Millionen Euro für die Erhaltung und Sanierung von 121 Kulturdenkmalen in Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt“, gab Staatssekretär Ingo Rust bekannt.
Vebraucherschutz
Interessen der Verbraucher müssen im Urheberrecht verankert werden
Verbraucherminister Alexander Bonde und Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, haben eine Neuausrichtung des Urheberrechts gefordert.
Bahngipfel
Milliardeninvestitionen in Eisenbahninfrastruktur im Land
Die weitere Stärkung des Eisenbahnverkehrs in Baden-Württemberg war zentrales Thema des Bahngipfels Baden-Württemberg 2013. Bund, Land und Bahn investieren bis 2017 mehr als acht Milliarden Euro für Gleise und Bahnhöfe.
Bahngipfel
Milliardeninvestitionen in Eisenbahninfrastruktur
Die weitere Stärkung des Eisenbahnverkehrs in Baden-Württemberg war zentrales Thema des Bahngipfels Baden-Württemberg 2013. Bund, Land und Bahn investieren bis 2017 mehr als acht Milliarden Euro in Gleise und Bahnhöfe.
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