Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat eine ausführliche Information für Schüler und Studenten zur steuerlichen Behandlung von Aushilfstätigkeiten herausgegeben. Darin werden auch Erläuterungen zu den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen gegeben.
Bildungsaufbruch
1,7 Milliarden Euro mehr für die Hochschulen in Baden-Württemberg
Vorfahrt für die Bildung: Die Hochschulen in Baden-Württemberg erhalten in den Jahren 2015 bis 2020 1,7 Milliarden Euro zusätzlich. Die Landesregierung verbessert damit die Grundfinanzierung der Hochschulen und stellt mehr Mittel für den Hochschulbau zur Verfügung. Das eröffnet den Hochschulen Planungssicherheit und gute Perspektiven für die Zukunft.
Hochschulen
1,7 Milliarden Euro mehr für Hochschulen im Land
„Baden-Württemberg ist das erste Land, das bei der Grundfinanzierung der Hochschulen die Empfehlung des Wissenschaftsrates umsetzt“, sagte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer. Die Grundfinanzierung der Hochschulen wird im neuen Hochschulfinanzierungsvertrag Baden-Württemberg 2015 bis 2020 künftig um drei Prozent pro Jahr angehoben. Der neue Name lautet „Perspektive 2020“.
Verkehr
Geplante Pkw-Maut ist ein bürokratisches Monster
Verkehrsminister Winfried Hermann hat die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgeschlagene Pkw-Maut als „verqueres bürokratisches Konstrukt“ kritisiert. Hermann sprach sich dafür aus, besser die Lkw-Maut auszuweiten, um die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur zu erhöhen.
Bildung
Kurzfristig 200 zusätzliche Deputate für Vorbereitungsklassen
Kultusminister Andreas Stoch will die Schulen beim Unterricht von Zuwanderern und Flüchtlingen angesichts des zunehmenden Bedarfs schnell unterstützen. Er stellt deshalb kurzfristig 200 zusätzliche Deputate für das kommende Schuljahr zur Verfügung und will diese Verbesserung auch für die Zeit danach absichern.
Ländlicher Raum
Ausstellung auf Landesgartenschau zeigt vielfältige Förderprogramme für den Ländlichen Raum
„Durch die gezielte Förderpolitik von Grün-Rot, die Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Entwicklung der ländlichen Gemeinden und Städte einbindet, bleibt der Ländliche Raum als Lebens- und Wirtschaftsraum für die Menschen zukunftsfähig“, sagte Ministerialdirektor Wolfgang Reimer.
Radverkehr
Startschuss für die RadSTRATEGIE
Verkehrsminister Winfried Hermann hat offiziell den Startschuss für die Erarbeitung der Radverkehrsstrategie Baden-Württemberg gegeben. In einem Dialogprozess sollen Ziele und Handlungsfelder der Radverkehrsförderung im Land bis zum Jahr 2025 erarbeitet werden: die „RadSTRATEGIE“.
Wettbewerb
Preisverleihung bei Wettbewerb für Schülerzeitungen und junge Medienschaffende zum Thema Energiewende
Umweltminister Franz Untersteller zeichnete die Gewinner beim Wettbewerb „Energiewendereporter – Naturschutz und erneuerbare Energien“ des Umweltministeriums aus.
Menschen mit Behinderung
Mitten in die Gesellschaft
Die Landesregierung möchte Baden-Württemberg zu einem Land machen, in dem Menschen mit Behinderung selbstbestimmt an allen Lebensbereichen teilhaben können. Deshalb hat sie das Landesbehindertengleichstellungsgesetz auf den Weg gebracht. Wir haben mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann darüber gesprochen.
Bildung
Zuschüsse für Privatschulen werden erneut deutlich erhöht
Der Ministerrat hat dem vom Kultusministerium vorgelegten Gesetzentwurf zu den Privatschulen zugestimmt und ihn zur Anhörung freigegeben. Die von der Landesregierung seit Anfang 2012 vorgenommene Erhöhung der Zuschüsse für Privatschulen wird gemäß der Vereinbarung mit den Privatschulverbänden vom 18. Dezember 2013 in erheblichem Umfang fortgeführt.
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