Das überaus erfolgreiche „Landesprogramm für gute und sichere Arbeit“ kann weitergeführt werden. Nach den Worten von Sozialministerin Katrin Altpeter ist dies möglich geworden, weil aus dem Landeshaushalt dafür nun zusätzliche Mittel in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Tierschutz
Land setzt sich für transparente Fleischkennzeichnung ein
Baden-Württemberg bringt auf der Agrarministerkonferenz in Potsdam einen einfachen und unbürokratischen Vorschlag zur Fleischkennzeichnung in die Diskussion ein, der sich am bewährten System der Eierkennzeichnung orientiert.
NSU
Enquetekommission will Konsequenzen aus Mordserie ziehen
Das Innenministerium weist die heutigen Angriffe von Grünen-Parteichef Cem Özdemir als sachfremd zurück. Minister Reinhold Gall könne sich gar nicht gegen einen NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg „wehren“, weil die Einsetzung allein in der Verantwortung des Landtags von Baden-Württemberg liege, bekräftigte ein Ministeriumssprecher.
Straßenbau
DEGES soll Land zukünftig im Straßenbau unterstützen
Baden-Württemberg hat die Beteiligung des Landes an der Deutschen Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) beantragt. DEGES soll die Straßenbauverwaltung zukünftig bei der Planung, Abwicklung und Durchführung von ausgewählten Straßenbauprojekten unterstützen.
Hochschule
Kommission zur Lösung der Führungskrise bei HöVF Ludwigsburg
„Die externe Kommission ist notwendig geworden, weil die hochschulinternen Auseinandersetzungen bislang autonom nicht überwunden werden konnten. Ziel ist die schnellstmögliche Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit im Interesse von Studierenden und Beschäftigten“, sagt Ministerin Bauer
Krankenhaussanierung
Spatenstich für zweiten Bauabschnitt der Gesamtsanierung Krankenhaus St. Elisabeth in Ravensburg
„Das Land steht zu seiner Verantwortung für die Förderung der Krankenhausinvestitionen.“ Das hat Gesundheitsministerin Katrin Altpeter in Ravensburg anlässlich des Spatenstichs zum zweiten Bauabschnitt der Gesamtsanierung des dortigen St. Elisabeth Krankenhauses gesagt.
Polizei
Strukturelle Verbesserungen für Polizei
Im Zuge der Haushaltsaufstellung 2015/2016 hat die Landesregierung für die Polizei strukturelle Verbesserungen im Umfang von vier Millionen Euro jährlich beschlossen.
Wettbewerb
Land macht sich auf den Weg zur neuen Fahrkultur
Das Verkehrsministerium sucht eine Botschafterin oder einen Botschafter der Neuen Fahrkultur. Die Bürger sind dazu aufgerufen eigene Sprüche zur Verkehrssicherheit bis zum 31. Oktober 2014 einzureichen. Der Spruch und das Bild des Gewinners werden auf ein Banner gedruckt und an einer Autobahnbrücke aufgehängt, außerdem wird der beste Spruch mit 1.000 Euro belohnt.
Ausstellung
Ausstellung der Gegenbaur-Skizzenkartons eröffnet
Die Staatssekretäre Klaus-Peter Murawski und Ingo Rust haben gemeinsam mit Marion Caspers-Merk, Geschäftsführerin der Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg, eine Ausstellung mit bisher noch nie öffentlich ausgestellten Gegenbaur-Skizzenkartons im Stuttgarter Neuen Schloss eröffnet.
Forstwirtschaft
ForstBW investiert 9,5 Millionen Euro in Sicherheitstechnik
Um die Arbeit im Wald sicherer zu machen, hat der landeseigene Betrieb ForstBW in den vergangenen drei Jahren 9,5 Millionen Euro in neue Technik wie beispielsweise Forsttraktoren, Funkgeräte mit Headsets und hydraulische Fällkeile investiert.
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