Bundespräsident Joachim Gauck hat Birgit Kipfer für ihr herausragendes ehrenamtliches Engagement und ihre Verdienste um das Gemeinwohl das Bundesverdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Innenminister Reinhold Gall überreichte die hohe Auszeichnung bei einer Feierstunde im Innenministerium.
Strassenerhalt
Brücken an der B 28 in Blaustein werden erneuert
Aufgrund ihres Alters werden an der B 28 in Blaustein (Alb-Donau-Kreis) zwei Brücken abgebrochen und komplett neu gebaut. Gerade bei Brücken besteht im Land vermehrt Sanierungsbedarf.
Kosovo
Asyl keine Perspektive für Kosovaren
Die Ministerin im Staatsministerium Silke Krebs und Europaminister Peter Friedrich zogen ein erstes Resümee ihrer Reise in den Kosovo. Die beiden betonten, sie hätten vor Ort auch deutlich gemacht, dass „das Asylrecht für die Menschen aus dem Kosovo eine Sackgasse ist“.
Doping
Stickelberger spricht mit Bundesjustizminister Maas über Bekämpfung von Doping
Bundesjustizminister Heiko Maas und Justizminister Rainer Stickelberger haben in einem persönlichen Gespräch in Stuttgart ihre gemeinsamen Anstrengungen beim Kampf gegen Doping im Spitzensport erörtert. Schwerpunkt war der von der Bundesregierung im vergangenen November vorgestellte Gesetzentwurf, der sich insbesondere gegen das Eigendoping von Spitzensportlern richtet.
Landwirtschaft
Agrarförderung wird ökologischer und gerechter
Der grün-roten Landesregierung ist es ein besonderes Anliegen, die bäuerlichen Familienbetriebe zu unterstützen. Kleine und mittlere Betriebe bekommen jetzt einen Zuschlag auf die ersten 46 Hektar. Von dieser Änderung werden in Baden-Württemberg bis 2020 alle Betriebe bis rund 80 Hektar und damit rund 90 Prozent der Betriebe profitieren.
Bildung
Land regelt Schulbauförderung neu
Das Kultusministerium setzt die Neufassung der Verwaltungsvorschrift zur Schulbauförderung rückwirkend zum 1. Januar 2015 in Kraft. „Die Weiterentwicklung unserer Schullandschaft und die Einführung neuer pädagogischer Konzepte sind auch mit veränderten Anforderungen an ein modernes Schulgebäude verbunden“, sagt Kultusminister Andreas Stoch.
Landwirtschaft
Internationales Symposium geht neue Herausforderung Kirschessigfliege systematisch an
Mit dem Internationalen Symposium zur Kirschessigfliege soll Expertinnen und Experten eine Plattform gegeben werden, sich zum aktuellen Forschungsstand auszutauschen und diese neue Herausforderung gemeinsam anzugehen. Die wirksame Bekämpfung der Kirschessigfliege und Bienenschutz sind dabei die Ziele.
Polizei
Verkehrsunfallbilanz 2014
Auf den Straßen in Baden-Württemberg sind 2014 mit 466 (Vorjahr: 465) Todesopfern in etwa so viele Menschen ums Leben gekommen wie im Vorjahr. Seit 2004 bedeutet das einen Rückgang um ein Drittel – trotz höherer Verkehrsbelastung. Allerdings ist die Zahl der tödlich verunglückten Motorradfahrer im vergangenen Jahr von 85 auf 101 gestiegen – also um fast 20 Prozent.
Bürgerbeteiligung
Gesetzentwurf für mehr Beteiligung vor Ort jetzt kommentieren
Die Bürgerinnen und Bürger sollen künftig leichter über Angelegenheiten ihrer Gemeinde selbst entscheiden können. Den entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Kommunalverfassung können Sie nun auf dem Beteiligungsportal kommentieren.
Datenschutz
Dashcams dürfen nicht als Beweismittel zum Unfallhergang verwendet werden
Das Landgericht Heilbronn hat entschieden, dass Aufnahmen von Dashcams im Zivilprozess regelmäßig nicht als Beweismittel zum Hergang eines Unfalls verwertet werden können.
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