Der Bundesrat kommt am Freitag zu seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Auf der Tagesordnung stehen zahlreiche Gesetzesbeschlüsse des Bundestages. Viele dieser Gesetze hat der Bundestag erst in der letzten Woche verabschiedet.
Interview
„Wenn schon Maut für alle, dann als GPS-gestützte Maut”
Kommt die Pkw-Maut? Verkehrsminister Winfried Hermann kündigt Widerstand gegen die Pläne von Bundesminister Dobrindt an. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung kritisiert Hermann das Konzept als extrem aufwändig und bringt eine andere Variante ins Spiel.
Biodiversität
Bonde stellt Naturschutzstrategie auf Tagung zur Biodiversität vor
Die Landesregierung hat den Naturschutzhaushalt seit 2011 bereits um mehr als 60 Prozent erhöht. Bis 2016 wird der Naturschutz finanziell weiter gestärkt, indem die Naturschutzgelder innerhalb einer Legislaturperiode auf 60 Millionen Euro verdoppelt werden.
Pkw-Maut
Verkehrsminister warnt in Maut-Debatte vor „Flatrate fürs Autofahren“
Verkehrsminister Winfried Hermann lehnt die Mautpläne der Bundesregierung ab. Sie hätte keinen lenkenden Effekt, da Vielfahrer genauso viel zahlten, wie Menschen, die nur wenig mit dem Auto unterwegs sind, sagte der Minister.
Reise
Ministerpräsident Kretschmann auf Oberrheintour
Ministerpräsident Winfried Kretschmann kam im Rahmen seiner Oberrheintour zu einem politischen Gespräch mit den Kantonsregierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt zusammen und informierte sich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Verkehr
Genehmigungsverfahren für den Albaufstieg im Zuge der A 8 wird fortgeführt
Nach neunjähriger Unterbrechung kann das Planfeststellungsverfahren zum Albaufstieg an der A 8 zwischen Gruibingen und Hohenstadt endlich zu Ende geführt werden. Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur hat das Land gebeten, das Planfeststellungsverfahren fortzuführen und zum Abschluss zu bringen.
Jubiläum
50 Jahre Freiwilliges Soziales Jahr
Sozialministerin Katrin Altpeter hat das 50-jährige Bestehen des Gesetzes zur Förderung des freiwilligen sozialen Jahres (FSJ) zum Anlass genommen, allen aktiven und ehemaligen Beteiligten in Baden-Württemberg für ihren Einsatz zu danken.
Energie
Energie-Einsparpotenziale erkennen und nutzen
„In den Privathaushalten schlummern erhebliche Energie-Einsparpotenziale. Damit Verbraucherinnen und Verbraucher diese auch nutzen können, benötigen sie verlässliche Informationen sowie eine seriöse und neutrale Beratung“, sagte Verbraucherminister Alexander Bonde.
Bahn
Hermann begrüßt Bekenntnis des Bundes zur Elektrifizierung der Südbahn
Verkehrsminister Winfried Hermann hat das eindeutige Bekenntnis des Bundes zur Elektrifizierung der Südbahn zwischen Ulm und Friedrichshafen begrüßt.
Verkehr
Sanierung der Straßen im Land wird konsequent fortgeführt
Derzeit beziehungsweise im Laufe der nächsten Wochen werden 33 Bundesstraßenabschnitte und 76 Landesstraßenabschnitte als 2. Tranche des Straßenerhaltungsprogramms 2014 ausgeschrieben und im Anschluss daran saniert.
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