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Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha erklärt zu den Änderungen des Entwurfes zum Bundesteilhabegesetz (BTHG): „Im Rahmen umfangreicher Gespräche und Verhandlungen ist es gelungen, Verbesserungen am Gesetzentwurf durchzusetzen: Ein besonderer Fortschritt wurde durch die Konkretisierung des anspruchsberechtigten Personenkreises erreicht. Dies erfüllt zugleich eine wesentliche Forderung der Behindertenverbände, wonach keine Personengruppe aus dem bislang leistungsberechtigten Personenkreis herausfallen soll.”

Nach Abschluss der Bewerbungsverfahren für die Posten der Polizeivizepräsidenten im Polizeipräsidium Offenburg, im Polizeipräsidium Einsatz und im Polizeipräsidium Technik, Logistik und Service der Polizei stehen die neuen Vizechefs fest: Reinhard Renter in Offenburg, Thomas Berger beim Polizeipräsidium Einsatz sowie Ralf Rosanowski beim Polizeipräsidium Technik, Logistik und Service der Polizei.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat bei der Karl Späh GmbH & Co. KG in Scheer die sogenannte „Fünf Sinne Tour“ eröffnet. Durch dieses innovative Konzept sollen Unternehmen und deren Innovationskraft vor allem für junge Menschen in der Berufsorientierungsphase erleb- und spürbar gemacht werden.

Innenminister Thomas Strobl hat 60 baden-württembergische Polizeibeamtinnen und -beamten bei einem Empfang begrüßt. Der Minister dankte den Beamtinnen und -beamten für ihren Einsatz und betonte, dass der Einsatz in Krisenregionen für die Sicherheit der Menschen im Land wichtig sei.

Als öffentliche Anerkennung für ihr langjähriges herausragendes und vorbildhaftes ehrenamtliches Engagement für krebskranke Kinder und Jugendliche hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha in Karlsbad Karin Abercrombie das vom Bundespräsidenten verliehene Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht.

Mit dem Ausbau und der damit verbundenen Verlegung der Landesstraße L 288 bei Esenhausen im Landkreis Ravensburg wird die Verbindung zwischen Ostrach am südlichen Rand des Landkreises Sigmaringen und Ravensburg hergestellt. Heute nahmen neben Verkehrsminister Winfried Hermann, Regierungspräsident Klaus Tappeser sowie die Bürgermeisterin der Gemeinde Wilhelmsdorf, Sandra Flucht am feierlichen Spatenstich teil.

Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller und der DGB-Landesvorsitzende Nikolaus Landgraf haben die erste Studie zum Einfluss der Energiewende auf den Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg vorgestellt. Diese belegt die positiven Auswirkungen der Energiewende auf die Beschäftigung in Baden-Württemberg.

Bei der fünften Regionalen Strategiekonferenz in Ulm stand das Thema Digitalisierung in der Arbeitswelt und im Gesundheitswesen im Mittelpunkt. „Durch die Digitalisierung ergeben sich Möglichkeiten, um Familie, Beruf und Pflege besser miteinander vereinbaren zu können. Diese Chancen müssen wir diskutieren und ausloten“, sagte Staatssekretärin Bärbl Mielich im Rahmen der Regionalen Strategiekonferenz.

Staatsrätin Gisela Erler hat Frau Marga Elser für ihre politischen Verdienste und ihr Engagement außerhalb der Politik, unter anderem im Naturschutz und in der Friedensbewegung, das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht.

„Ein erfolgreicher Weinbau im Land ist auf verlässliche Rahmenbedingungen seitens der Europäischen Union angewiesen. Darüber hinaus brauchen die Länder und Regionen Freiräume, um diesen Rahmen auszufüllen. Viele Entscheidungen können am besten vor Ort getroffen werden, und Baden-Württemberg ist bereit, gemeinsam mit der Branche Verantwortung zu übernehmen“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk.