Kartellamt gegen Zusammenschluss der Uniklinika Heidelberg und Mannheim
Alle Beteiligten sehen im angestrebten Verbund der beiden Universitätsklinika Heidelberg und Mannheim weiterhin den richtigen Weg für eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in der gesamten Region Rhein-Neckar und streben eine Ministererlaubnis an.
Innenverwaltung und Polizei
Ergebnisse der Stabsstelle moderne Führungs- und Wertekultur
Innenminister Thomas Strobl hat die Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus einem Jahr Arbeit der Stabsstelle moderne Führungs- und Wertekultur vorgestellt.
Fuss- und Radverkehr
Neue Rad- und Fußgängerbrücke über den Bahngleisen in Heidelberg
Die Gneisenaubrücke schafft für rund 11.000 Radfahrende eine direkte und autofreie Verbindung in Heidelberg zwischen Bahnstadt und Bergheim. Das Land fördert den Bau der Brücke mit rund 13,75 Millionen Euro.
Verkehr
Neue Förderregeln für Infrastruktur der Kommunen
Nach den Unwetter-Schäden im Juni erlässt das Land neue Förderregeln für die Verkehrsinfrastruktur der Kommunen. So soll in den besonders betroffenen Gemeinden und Landkreisen schnell und effektiv eine funktionierende Mobilität wiederhergestellt werden.
Invest BW
Förderaufruf zu Klimaschutz und Digitalisierung
Der missionsorientierte Förderaufruf zu den Themen Klimaschutz und Digitalisierung im Rahmen des Förderprogramms Invest BW ist gestartet.
Justiz
Neue Präsidentin des Landgerichts Freiburg
Dorothee Wahle folgt auf Andreas Neff als Präsidentin des Landgerichts Freiburg. Zuletzt war sie Präsidentin des Amtsgerichts Freiburg.
Baurecht
Bauen schneller und einfacher machen
Das Kabinett hat einen Entwurf zur Reform der Landesbauordnung beschlossen. Damit soll das Bauen in Baden-Württemberg schneller und einfacher werden. Die Reform gliedert sich in vier Bereiche und bringt den Bürokratieabbau voran.
Raumordnungsplanung
Planungsverfahren effizienter und flexibler machen
Das Kabinett hat Änderungen des Landesplanungsgesetzes auf den Weg gebracht. Damit soll die Raumordnungsplanung schneller, effizienter, robuster und digitaler werden. Die Landesregierung will Bürokratie wirksam abbauen und eine bessere Rechtsetzung vorantreiben.
Polizei
Wechsel in der Leitung des Polizeipräsidiums Aalen
Amtswechsel beim Polizeipräsidium Aalen: Polizeivizepräsident Wolfgang Reubold wurde in den Ruhestand verabschiedet. Sein Nachfolger wird der Leitende Polizeidirektor Jürgen Schäberle.
Verwaltung
Neue Leiterin des Finanzamts Calw
Ulrike Lauber folgt auf Lothar Mattes als neue Leiterin des Finanzamts Calw. Das Steueraufkommen des Finanzamts Calw lag 2023 bei 646 Millionen Euro.
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