Bundesländer

Ministerpräsidentenkonferenz

Ministerpräsidentenkonferenz in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin
Ministerpräsidentenkonferenz in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin

Viermal im Jahr treffen sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der 16 Länder im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz, um sich gemeinsam über ihre Politik abzustimmen. Der Vorsitz rotiert jährlich zwischen den Bundesländern.

Die Ministerpräsidentenkonferenz wurde 1954 als ständige Einrichtung etabliert und ist ein Gremium der Selbstkoordination der Länder. Wichtige politische Abstimmungsprozesse, die außerhalb des üblichen Gesetzgebungsverfahrens notwendig sind, finden in der Ministerpräsidentenkonferenz statt. Sie ist kein Verfassungsorgan wie etwa der Bundesrat.

Die Ministerpräsidentenkonferenz tagt in der Regel mindestens viermal im Jahr. Bei zwei dieser Treffen ist ein anschließendes Zusammenkommen mit der Bundeskanzlerin vorgesehen.

Inhaltliche Schwerpunkte der Ministerpräsidentenkonferenz waren in der Vergangenheit etwa die Energiepolitik, Bildungspolitik, Europapolitik, die Föderalismusreform und die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Daneben ist die Ministerpräsidentenkonferenz auch für den Abschluss von Staatsverträgen und anderen Abkommen (insbesondere im Bereich Rundfunk) zuständig. Ihre Entscheidungen trifft die Ministerpräsidentenkonferenz mit Zustimmung von mindestens 13 Ländern. Davon ausgenommen sind Entscheidungen über die Geschäftsordnung, haushaltswirksame Angelegenheiten und die Schaffung von Gemeinschaftseinrichtungen. In diesen Fällen gilt das Einstimmigkeitsprinzip.

Der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz geht im jährlichen Turnus von Land zu Land. Am 1. Oktober 2021 hat Nordrhein-Westfalen für ein Jahr den Vorsitz übernommen. Zuvor war Berlin an der Reihe, im Herbst 2022 wird Niedersachsen folgen.

Eine Tafel mit der Aufschrift 2Gplus geboostert oder getestet.
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Regeln der Alarmstufe II bleiben bestehen

An einer Eingangstür hängt ein Zettel mit dem Hinweis auf 2G+.
  • Corona-Massnahmen

Baden-Württemberg behält umsichtigen Kurs bei

Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht im Landtag.
  • Coronavirus

Maßnahmen gegen die Omikron-Variante

An einer Eingangstür hängt ein Zettel mit dem Hinweis auf 2G+.
  • Corona-Maßnahmen

Gemeinsam gegen die vierte Welle

Ein Schild, das auf die 2G Regeln hinweist, hängt an einem Café.
  • Corona-Maßnahmen

Land verschärft Corona-Regeln

  • Bund-Länder-Treffen

„Wir brauchen eine weiter große Kraftanstrengung“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht während einer Pressekonferenz.
  • Corona-Massnahmen

Einschränkungen für Geimpfte und Genesene größtenteils aufheben

Ministerpräsident Winfried Kretschmann
  • Interview

„Der Lernprozess endet nicht“

Eine Mutter ist mit ihrer Tochter in einer Buchhandlung.
  • Corona

Mit Vorsicht und Perspektive ins Frühjahr

Ein Banner mit der Aufschrift Corona Schnelltestzentrum hängt an einem Container auf einem Parkplatz, auf dem sich das Testzentrum befindet.
  • Ministerpräsident

Mehr Freiheit durch Schnelltests

Nahezu menschenleer ist die Straße in der Innenstadt. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat zur Eindämmung des Coronavirus partielle Ausgangsbeschränkungen verhängt im Rahmen eines harten Lockdown, den Bund und Länder bundesweit beschlossen haben.
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Ministerpräsident Kretschmann kündigt weitere Öffnungsschritte an

  • Corona

Bund und Länder einigen sich auf eine Verlängerung des Lockdowns

  • Landtag

„Unsere Strategie zahlt sich aus“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seinem Video-Statement
  • Corona

Vorsorgendes Handeln ist erforderlich

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seinem Pressestatement zu den Ergebnissen der Beratungen von Bund und Ländern über die Verlängerung des Lockdowns
  • Corona

Lockdown bis Ende Januar verlängert

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einem Pressestatement.
  • Coronavirus

Bund und Länder einigen sich auf Lockdown ab 16. Dezember

  • Corona-Maßnahmen

Zahl der Kontakte weiter senken

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seinem Statement
  • Corona-Strategie

Erste Zwischenbilanz des „Lockdown Light“

  • Coronavirus

Weitere Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält während einer Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg eine Regierungserklärung.
  • Regierungsinformation

„Wir müssen das Ruder jetzt herumreißen“

  • Coronavirus

Kein Platz für weitere Corona-Lockerungen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bild: © dpa)
  • Interview

„Es liegt bei jedem und jeder einzelnen von uns“

  • CORONAVIRUS

Weitere Lockerungen der Corona-Verordnung

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  • Coronavirus

Südländer warnen vor schnellen Corona-Lockerungen

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  • Corona

Vorsichtige Lockerungen der Corona-Verordnung