Bund-Länder-Treffen

„Wir brauchen eine weiter große Kraftanstrengung“

Im Anschluss an das Bund-Länder-Treffen hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Ergebnisse und die Konsequenzen für Baden-Württemberg vorgestellt. Er appellierte zudem erneut an alle, sich impfen zu lassen oder den Impfschutz aufzufrischen.

„Wir laufen auf eine Situation zu, wie wir sie in dieser Pandemie bei uns noch nicht erlebt haben.“ Mit diesen drastischen Worten leitete Ministerpräsident Winfried Kretschmann sein Statement ein, in dem er die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens zur Corona-Lage vorstellte. Bereits jetzt würden im Land über 450 COVID-19 Patientinnen und Patienten auf den Intensivstationen behandelt und viele Intensivstationen arbeiteten bereits am Limit. In zehn der 44 Landkreise sei nur noch ein Intensivbett frei, in sieben Landkreisen seien sogar alle Betten belegt. Daher gelten in Baden-Württemberg mit der Alarmstufe bereits starke Einschränkungen.

„Bereits in wenigen Wochen werden unsere Intensivstationen heillos überlastet sein, wenn es so weitergeht. Deshalb habe ich die große Sorge, dass wir schon bald keine angemessene Behandlung aller Erkrankten mehr garantieren können“, mahnte Kretschmann.

Impfquote weiterhin zu niedrig

Die Lage sei so ernst, da die Delta-Variante hoch ansteckend sei und man sich in der kalten Jahreszeit wieder viel öfter in geschlossenen Räumen aufhalte. „Der Hauptgrund ist: Weil bei uns viel zu wenige Menschen geimpft sind. Aber allein die Impfungen sind der Ausweg aus diesem Schlamassel“, betonte Kretschmann. „Deshalb ist es ein echtes Problem, dass Deutschland bei der Impfquote im europäischen Vergleich ganz hinten liegt, zusammen mit Österreich und der Schweiz.“

Er verwies auf die Lage in Österreich, wo bereits Triage-Teams zusammengestellt würden, die entscheiden müssen, wer eine intensivmedizinische Betreuung bekommt und wer nicht. „Eine solche Situation müssen wir mit aller Kraft bei uns verhindern“, sagte Kretschmann. Er appellierte erneut an alle, sich impfen zu lassen. Sowohl Menschen, die noch gar nicht geimpft seien, als auch die wichtige Auffrischimpfung fünf bis sechs Monate nach der Zweitimpfung.

Impfen ist der einzige Weg aus der Pandemie

Denn wer geimpft ist, steckt sich seltener an, steckt andere seltener an und vor allem: erkrankt deutlich seltener schwer. Das hilft uns langfristig am meisten.“ In der aktuellen Situation sei dies aber nicht mehr ausreichend. Daher müsse man weiter Kontakte reduzieren – vor allem Menschen ohne Impfschutz. Denn diese Personen gäben das Virus sehr viel stärker und sehr viel länger weiter als geimpfte. „Das müssen wir unterbinden, um möglichst schnell die Zahl der Neuinfektionen zu senken“, machte Kretschmann klar.

Mit Ausrufung der Alarmstufe zum 17. November 2021 gelten in Baden-Württemberg für weite Teile des öffentlichen Lebens die 2G-Regel und Kontaktbeschränkungen für nicht genesene und nicht geimpfte Menschen. Kretschmann erinnerte nochmal daran, dass es sich hier nicht um Empfehlungen, sondern um Regeln handele. Das Land werde die Kontrollen verstärken.

Härtere Einschränkungen für Menschen ohne Impfschutz

Mit der Anpassung der Corona-Verordnung zum 25. November 2021 werden diese Regeln nochmal verschärft; kündigte Kretschmann an.

Zu den geplanten Verschärfungen zählen:

  • 2G+ in Bereichen mit besonders hohem Risiko – etwa in Bars, Clubs oder Diskotheken. 2G+ bedeutet, dass Geimpfte und Genesene noch zusätzlich einen Schnelltest vorzeigen müssen.
  • Teilnehmer-Obergrenzen für Veranstaltungen
  • Mögliche Ausgangssperren für Ungeimpfte in Hotspot-Regionen, wenn die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend wirken.

Baden-Württemberg wird weiter die Auslastung der Intensivbetten als Kennwerte für die Warn- und Alarmstufe beibehalten.

Gemeinsam mehr Impfangebote schaffen

Auf der anderen Seite werde das Land weiter alles daran setzen, die Impfungen voranzutreiben. Dazu entstehen neben den mobilen Impfteams in allen Stadt- und Landkreisen Impfstützpunkte, die in den kommenden Tagen in Betrieb gehen werden.

Kretschmann rief auch nochmal alle niedergelassen Ärztinnen und Ärzte, die bis jetzt noch nicht breit impfen, auf, sich an der Kraftanstrengung zu beteiligen. „Ihr Land braucht Sie jetzt. Bitte weiten Sie Ihr Impfangebot aus! Und bitte tun Sie es jetzt. Wenn jede Praxis im Land in den kommenden Wochen einen zusätzlichen Impf-Tag anbietet – etwa an einem Samstag – kommen wir ein großes Stück voran“, so Kretschmanns eindringlicher Appell. Zudem haben bereits zahlreiche große Unternehmen in Baden-Württemberg angekündigt, weiter über ihre Betriebsärztinnen und Betriebsärzte zu impfen und umgehend auch Auffrischimpfungen anzubieten.

Verschärfte Regelungen auf Bundesebene

Neben den Maßnahmen auf Landesebene wurden auch bundeseinheitliche Regelungen beschlossen, die vom Bund eingeführt werden.

Dazu zählen:

  • Am Arbeitsplatz gilt künftig die 3G-Regel. Nur Geimpfte, Genesene und negativ Getestete können dann vor Ort an ihrem Arbeitsplatz arbeiten.
    In Baden-Württemberg sind nicht geimpfte und nicht genesene Arbeitnehmer*innen bereits jetzt verpflichtet, das Testangebot des Arbeitgebers anzunehmen und die Tests selbst zu dokumentieren. Der Bund wird hier nachschärfen und eine tägliche Dokumentationspflicht durch die Arbeitgeber anstreben.
    Bundesarbeitsministerium: Fragen und Antworten zu 3G am Arbeitsplatz
  • Die Homeoffice-Pflicht wird wiedereingeführt. Wo es möglich ist, sollen die Menschen zu Hause arbeiten. Damit vermeiden wir richtig viele Kontakte.
  • Im öffentlichen Fern- und Nahverkehr gilt künftig 3G – Ausnahmen soll es für Schülerverkehre geben.
  • Es wird wieder kostenlose Bürgertests geben.
  • In den Pflegeheimen gelten nun auch bundesweit strenge Testpflichten für Beschäftigte sowie für Besucherinnen und Besucher. In Baden-Württemberg gelten diese Testpflichten weitgehend bereits.
  • Impfpass-Fälscher werden künftig umfassend bestraft.
  • Krankenhäuser erhalten eine Entschädigung für das Freihalten von Intensivbetten.
  • Die Wirtschaftshilfen werden verlängert.

Kretschmann machte deutlich, dass er sich entschieden dafür eingesetzt hat, dass der Bund eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Heil- und Pflegeberufe, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern sowie in Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen einführt. Dies kann nur auf Bundes- und nicht auf Landesebene durchgesetzt werden.

Die neue Corona-Verordnung wird nun innerhalb der Landesregierung abgestimmt und auf den Weg gebracht. Sobald Details feststehen, werden wir Sie wie immer ausführlich auf Baden-Württemberg.de darüber informieren und unser FAQ und unsere Übersichten anpassen.

Dranbleiben-BW: Informationen zur Impfung sowie Vor-Ort-Termine

Für Fragen rund um die Impfungen in Baden-Württemberg können sich Bürgerinnen und Bürger auch an die Corona-Hotline des Landes wenden. Diese ist unter der 0711/410-11160 montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr erreichbar und steht für Fragen in Deutsch, Englisch, Türkisch, Arabisch und Russisch zur Verfügung.

Die aktuellen Corona-Zahlen für Baden-Württemberg

Impfkampagne #dranbleibenBW

Fragen und Antworten zur Corona-Impfung in Baden-Württemberg

Weitere Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg

Mit unserem Messenger-Service bekommen Sie immer alle Änderungen und wichtige Informationen aktuell als Pushnachricht auf Ihr Mobiltelefon.

Quelle:

/red

Weitere Meldungen

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 18. Juni 2024

Polizisten kontrollieren eine Gruppe Jugendlicher. (Foto: dpa)
  • Sicherheit

Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt

  • Verbraucherschutz

Portal Lebensmittelwarnung weiterentwickelt

  • PODCAST ZUM BUNDESRAT

SpätzlesPress #3: Spacetalks mit Alexander Gerst

OP Plexus
  • Polizei

Großer Schlag gegen die Organisierte Betäubungs­mittelkriminalität

An einem Bahnhof stehen versetzt nebeneinander drei verschiedene Züge.
  • Schienenverkehr

Qualität im regionalen Bahnverkehr verschlechtert

Ein Wanderer steht im Nordschwarzwald beim Ruhestein am Aussichtspunkt Wildseeblick. (Bild: Uli Deck / dpa)
  • Naturschutz

Zehn Jahre Nationalpark Schwarzwald

Innenministerium Baden-Württemberg
  • Bundeswehr

Veteranentag 2024

Ein Auto fährt auf einer Allee entlang einer Landesstraße.
  • Bundesrat

Novelle des Straßenverkehrs­gesetzes beschlossen

Minister Peter Hauk (Vierter von links) auf der Verbraucherschutzministerkonferenz 2024 zusammen mit den anderen Ministerinnen und Ministern
  • Verbraucherschutz

Versicherungspflicht für Elementarschäden gefordert

Die Teilnehmenden der 34. GFMK haben sich im Freien zum Gruppenfoto aufgestellt.
  • Gleichstellung

Für geschlechtergerechte Digitalisierung und gegen Sexismus

Ein Apotheker holt eine Medikamentenverpackung aus einer Schublade in einer Apotheke.
  • Gesundheit

Land setzt bei Gesundheitsministerkonferenz eigene Akzente

Ein Testzug der Deutschen Bahn (vierteilige ICE 1 Garnitur) fährt auf der Neubaustrecke Wendlingen Ulm.
  • Bahn

Vermittlungsausschuss einig bei Bahnmodernisierung

Ein Bio-Bauer bringt mit seinem Traktor und einem Tankwagen als Anhänger, die angefallende Jauche auf einer Wiese aus. (Bild: dpa)
  • Landwirtschaft

Hauk besucht Hagdorn Tomaten in Hochdorf

  • Bürokratieabbau

Jahresbericht 2022/2023 zum Bürokratieabbau

  • Haushalt

Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2025/2026

Kleinkind auf Rutsche
  • Städtebauförderung

Land fördert sechs nichtinvestive Städtebauprojekte

Container werden auf einem Container-Terminal transportiert. (Foto: © dpa)
  • Wirtschaft

EU-Kommission droht hohe Strafzölle auf E-Autos aus China an

Staatssekretär Dr. Andre Baumann überreichte die Urkunden an die neuen N!-Charta Sport Mitglieder
  • Nachhaltigkeit

Neue Mitglieder der N!-Charta Sport

Klaus Töpfer
  • Nachruf

Zum Tod von Klaus Töpfer

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 11. Juni 2024

Die Türme der Stiftskirche ist beim Aufbau des Public Viewing für die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland auf dem Stuttgarter Schlossplatz hinter einem Eingang zur Fanmeile zu sehen.
  • Fußball-EM

Land freut sich auf Gastgeberrolle bei Euro 2024

Zwei Grundschüler stehen an einer Straße vor einer Schule.
  • Verkehrssicherheit

Malwettbewerb für Verkehrssicherheit

Die Europafahne weht auf dem Dach der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
  • Wahlen

Vorläufiges Ergebnis der Europawahl 2024

Minister Hermann mit dem Förderungsbescheid.
  • Elektromobilität

Land fördert Elektro-Fahrzeuge für Pflegedienste