Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration
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Justiz
Zehn Jahre Projekt Chance e.V.
Als "Erfolgsgeschichte" hat Ministerialdirektorin Bettina Limperg die zehn Jahre seit Gründung des Vereins Projekt Chance bezeichnet. "Der hohen Sachkunde und der konzeptionellen Kreativität ist es zuzuschreiben, dass der Verein nun drei bedeutende Projekte betreibt", sagte Limperg.
Justiz
Stickelberger für elektronische Aufenthaltsüberwachung besonders gefährlicher Straftäter
"Die elektronische Aufenthaltsüberwachung dient dem Schutz der Bevölkerung vor besonders gefährlichen Straftätern, insbesondere Sexualstraftätern, wenn diese trotz greifbarer Rückfallgefahr aus der Strafhaft, der Sicherungsverwahrung oder einem psychiatrischen Krankenhaus entlassen werden müssen", sagte Justizminister Rainer Stickelberger.
Justiz
Einweihung Neubau Justizzentrum Heidelberg
"Mit dem Neubau in städtebaulich exponierter Lage ist ein modernes und funktionales Gebäude für eine moderne, bürgerorientierte Justiz entstanden", sagten Justizminister Rainer Stickelberger und Staatssekretär Ingo Rust bei der feierlichen Übergabe des Neubaus für die Heidelberger Justizbehörden.
Justiz
Justiz des Landes trauert um Dr. Karl-Heinz Weingärtner
In tiefer Trauer hat Justizminister Rainer Stickelberger von Dr. Karl-Heinz Weingärtner Abschied genommen. Der ehemalige Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist im Alter von 65 Jahren plötzlich und unerwartet verstorben.
Stuttgart 21
Justizminister weist Antrag auf Ablösung der Staatsanwaltschaft Stuttgart von Stuttgart 21 - Ermittlungen zurück
Justizminister Rainer Stickelberger hat den Antrag einer Rechtsanwaltskanzlei aus Freiburg zurückgewiesen, die Staatsanwaltschaft Stuttgart von den Ermittlungen im Zusammenhang mit Stuttgart 21 zu entbinden und eine andere Staatsanwaltschaft außerhalb des Bezirks der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart zu beauftragen.
Justiz
Justizministerkonferenz setzt sich für verbesserten Schutz der Erbrechte nichtehelicher Kinder ein
Die Justizminister der Länder haben während ihrer Herbstkonferenz einen verbesserten Schutz der Erbrechte nichtehelicher Kinder verlangt. Unter Federführung Baden-Württembergs forderten sie, dass die bislang nicht elektronisch erfassten Daten nichtehelicher Kinder in das Zentrale Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer aufgenommen werden.
Justiz
Ehemaliger Präsident des Landgerichts Stuttgart gestorben
Der frühere Präsident des Landgerichts Stuttgart, Dr. Maximilian Joos, ist am 27. Oktober im Alter von 97 Jahren in Stuttgart gestorben. Justizminister Rainer Stickelberger würdigte Joos‘ Lebensleistung und dessen Verdienste um die Justiz in Baden-Württemberg.
Justiz
Strafvollzug 2011 : Zahl bei den Heranwachsenden um 13 Prozent gesunken
Justizminister Rainer Stickelberger begrüßt den Rückgang bei heranwachsenden und jugendlichen Strafgefangenen: "Wir wollen verhindern, dass junge Menschen in ein kriminelles Leben abrutschen."
Auszeichnung
Verdienstkreuz am Bande für Dr. Rolf M. Winkler
Für sein ehrenamtliches Engagement insbesondere als Präsident des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg hat Rechtsanwalt Dr. Rolf M. Winkler das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.
Rechtliche Betreuung
Zahl der rechtlich betreuten Menschen steigt stetig
Zum Tag der ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer dankten Justizminister Rainer Stickelberger und Sozialministerin Katrin Altpeter den freiwillig Engagierten für ihren Einsatz. Die Landesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, die ehrenamtlichen Betreuer bei ihrer Tätigkeit zu unterstützen.
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