Pressemitteilungen Ministerium der Justiz und für Migration
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Justiz
Justizminister diskutiert in Brüssel über europäisches Kaufrecht
"Ein fakultatives europäisches Kaufrecht kann deutliche Vorteile für den grenzüberschreitenden Rechtsverkehr bringen, ist aber auf die Schnelle und ohne Beteiligung der Praxis nicht zu machen", sagte Justizminister Rainer Stickelberger.
Justiz
Kirchberg wird Präsident des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg
Prof. Dr. Christian Kirchberg wird ab 1. Februar Präsident des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg sein. Justizminister Rainer Stickelberger überreichte dem Rechtsanwalt aus Karlsruhe die Bestellungsurkunde.
Verwaltung
Zentrales Testamentsregister gestartet
Seit Beginn 2012 wird für das gesamte Bundesgebiet zentral erfasst, wenn Testamente oder Erbverträge bei Amtsgerichten und Notaren hinterlegt werden. Damit kann im Todesfall rasch geklärt werden, ob ein amtlich verwahrtes Testament oder ein Erbvertrag vorliegt.
Justiz
Amtsgericht Karlsruhe wird zentrales Vollstreckungsgericht in Baden-Württemberg
Das Amtsgericht Karlsruhe wird zentrales Vollstreckungsgericht in Baden-Württemberg. Wenn in einem Jahr die Reform des Zwangsvollstreckungsrechts in Kraft tritt, dann werden neu eingehende Schuldner- und Vermögensverzeichnisse in Karlsruhe elektronisch verwaltet.
Justiz
Verstärkte Beteiligung der Praxis an den Beratungen über ein gemeinsames europäisches Kaufrecht gefordert
Die Beratungen über ein europäisches Kaufrecht dürfen nach Ansicht von Justizminister Rainer Stickelberger nicht über die Köpfe der Praxis hinweg geführt werden.
Justiz
Überdurchschnittlicher Rückgang der Verurteiltenhäufigkeit bei Jugendlichen und Heranwachsenden
Als erfreuliche Entwicklung hat Justizminister Rainer Stickelberger den Rückgang der Verurteiltenhäufigkeit bezeichnet. "Es ist eine gute Nachricht, dass sich dieser Trend besonders bei den Jugendlichen und Heranwachsenden bemerkbar macht", sagte Stickelberger.
Schule
Justizminister Stickelberger liest Grundschülern vor
Für eine Vorlesestunde hat Justizminister Rainer Stickelberger Schülerinnen und Schüler der zweiten Klasse der Grund- und Werkrealschule Ostheim in Stuttgart besucht.
Justiz
Neubau einer Justizvollzugsanstalt im Raum Rottweil ist notwendig
Justizminister Rainer Stickelberger und Ministerialdirektor Wolfgang Leidig haben die Planungen bekräftigt, im Raum Rottweil eine neue Justizvollzugsanstalt zu bauen. Sie sagten zu, dafür einen neuen Standortsuchlauf zu starten.
Justiz
32. Triberger Symposium
"e-volution. Der Weg zum virtuellen Gericht?" ist die Veranstaltung des Justizministeriums Baden-Württemberg überschrieben. "Mit dem Begriff des ,virtuellen Gerichts‘ verbinde ich vor allem einen Schritt hin zu mehr Bürgernähe", sagte Justizminister Rainer Stickelberger in Triberg.
Justiz
Absolventinnen und Absolventen der Zweiten juristischen Staatsprüfung feiern ihr Examen
299 Absolventinnen und Absolventen haben in diesem Herbst in Baden-Württemberg das Zweite juristische Staatsexamen erfolgreich abgeschlossen. Während einer Examensfeier in Stuttgart gratulierte Justizminister Rainer Stickelberger.
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