Kultusministerium genehmigt 87 Gemeinschaftsschulen zum nächsten Schuljahr
Kultusminister Andreas Stoch hat die 87 genehmigten Gemeinschaftsschulen der zweiten Tranche vorgestellt, die zum kommenden Schuljahr 2013/2014 starten werden.
Landwirtschaft
Landesregierung legt gentechnikfreien Anbau in Pachtverträgen fest
Künftig müssen sich in neu abzuschließenden Pachtverträgen die Pächter von landeseigenen Flächen verpflichten, auf diesen nur gentechnikfreie Landwirtschaft zu betreiben.
Demokratie
Theaterstück zur Bürgerbeteiligung im Landtag
Das Theaterstück „Bürgerbeteiligung – Ein Lustspiel“ ist über die „Bühne“ des Stuttgarter Landtags gegangen. Im Rahmen des Landesjubiläums hat die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler die Produktion in Auftrag gegeben.
Relaunch
Neue Baden-Württemberg.de gestartet
Das Staatsministerium hat die zentrale Internet-Plattform der baden-württembergischen Landesregierung www.Baden-Württemberg.de neu gestartet.
Soziales
500.000 Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds für Langzeitarbeitslose
Das Sozialministerium stellt 500.000 Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds für Projekte zur Verfügung, mit denen Langzeitarbeitslose dabei unterstützt werden sollen, körperlich und geistig fit ins Erwerbsleben zurückzukehren.
Stuttgart 21
Hermann: DB gibt absprachewidrig keine S 21-Unterlagen heraus
Die Deutsche Bahn hat entgegen ihrer Zusicherung gegenüber den S-21-Projektpartnern bis Ende Januar 2013 keine weitergehenden Unterlagen zum Bahnprojekt Stuttgart 21 und zu der angekündigten drastischen Kostensteigerung übermittelt.
Bundesrat
Vermittlungsausschuss wird zur Abschaffung des Schienenbonus angerufen
Der Bundesrat hat zum Gesetz des Bundestages zur Abschaffung des Schienenbonus den Vermittlungsausschuss angerufen mit dem Ziel den Schienenbonus zum 1.1.2015, also deutlich früher als vom Bundestag vorgesehen, abzuschaffen.
Verbraucherschutz
Baden-Württemberg setzt auf transparente Information der Verbraucher
„Mit dem Nanoportal haben wir eine Plattform entwickelt, auf der wir transparent informieren und zentrale Verbraucherfragen direkt aufgreifen und beantworten“, sagte Verbraucherminister Alexander Bonde.
Wirtschaftsreise
Schmid reist mit Wirtschaftsdelegation nach Algerien
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid bricht am 03. Februar 2013 mit einer 20-köpfigen Wirtschaftsdelegation zu einer dreitägigen Reise in die algerische Hauptstadt Algier auf.
Familie
Gesetzliche Basis für verbesserten Schutz der Erbrechte nicht-ehelicher Kinder
Der Bundestag hat am Donnerstagabend ein Gesetz beschlossen, mit dem der Schutz der Erbrechte nichtehelicher Kinder verbessert wird. Das Gesetz geht zurück auf eine Initiative Baden-Württembergs.
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