Stickelberger weist Kritik an Unterbringung suchtkranker Straftäter in Entziehungsanstalten zurück
In der Diskussion um die Unterbringung suchtkranker Straftäterinnen und Straftäter in Entziehungsanstalten wie den Zentren für Psychiatrie in Baden-Württemberg weist Justizminister Rainer Stickelberger pauschale Kritik an den Gerichten zurück.
Kommunalwahlrecht
Mehr politische Teilhabe von Jugendlichen ab 16 jetzt möglich
Junge Menschen in Baden-Württemberg werden jetzt frühzeitiger in demokratische Diskussions- und Entscheidungsprozesse eingebunden. Mit Vollendung des 16. Lebensjahres erhalten sie nunmehr das Bürgerrecht in der Gemeinde.
Verkehr
Hermann in Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ berufen
Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur, ist in die Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ berufen worden.
Die im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz eingesetzte Kommission soll sich schwerpunktmäßig mit den verschiedenen Finanzierungsmodellen beschäftigen.
Arbeit
Beratung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes
„Wer gute Arbeit leistet, soll auch anständig verdienen. Wer seine Beschäftigten anständig bezahlt, soll nicht von Ausbeutern vom Markt gedrängt werden“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid anlässlich der zweiten Beratung des Entwurfs des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg.
Schule
Abiturprüfungen haben begonnen
Mit Prüfungen im Fach Deutsch haben heute die Abiturprüfungen in Baden-Württemberg begonnen. 330 Minuten hatten die 51.000 Schülerinnen und Schüler für die Zeit, die Aufgaben zu bearbeiten. Als Themen standen unter anderem Kafkas Prozeß oder Brechts Sonett Nr. 19 zur Auswahl.
Pflege
Sozialministerium stärkt Freiwilligen-Initativen in der häuslichen Pflege
Das Sozialministerium will Ehrenamtliche in Baden-Württemberg verstärkt dabei unterstützen, mehr Hilfsangebote für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen anzubieten.
Sport
Baden-Württemberg will Doping zur Straftat machen
Um die strafrechtliche Bekämpfung von Doping im Sport zu verbessern, hat die Landesregierung nun eine Bundesratsinitiative beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht die Einführung eines Straftatbestands Dopingbetrug vor.
Verkehr
Spatenstich für den letzten Bauabschnitt der B 30
Verkehrsminister Winfreid Hermann und der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Andreas Scheuer, geben im Juli den symbolischen Startschuss für das letzte Teilstück der Ortsumfahrung Ravensburg.
Europa
Erster Implementierungsbericht der EU-Kommission zur Donauraumstrategie
EU-Kommissar Johannes Hahn präsentierte heute den ersten Fortschrittsbericht für den Donauraum. Europaminister Peter Friedrich zeigte sich erfreut über die Fortschritte, die bereits achtzehn Monate nach der Verabschiedung der EU-Donauraumstrategie erzielt wurden.
Messerundgang
Schmid besucht baden-württembergische Aussteller auf der Hannover Messe
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid besuchte heute baden-württembergische Unternehmen auf der Hannover Messe. Aus Baden-Württemberg stellen rund 600 Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Hochschulen rund 2.600 Produkte auf der Industriemesse aus.
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