Anti-Abzocke-Gesetz bleibt weit hinter Erwartungen zurück
„Das lang erwartete ‚Anti-Abzocke-Gesetz‘ der Bundesregierung enthält leider mehr gute Vorsätze als Lösungen. Es bietet Verbrauchern zu wenig Schutz vor Massenabmahnungen im Urheberrecht. Wirkungsvoller Verbraucherschutz sieht anders aus“, sagte Verbraucherminister Alexander Bonde.
Wissenschaft
Mehr Open Access in der Wissenschaft
Auf Antrag Baden-Württembergs beschließt der Bundesrat die Einführung eines „Zweitveröffentlichungsrechts“ für das wissenschaftliche Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
Familie
Bundesrat befasst sich mit Gesetzentwurf zur Regelung der vertraulichen Geburt
Der Bundesrat befasst sich heute mit dem Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt. Justizminister Rainer Stickelberger begrüßte, dass die Bundesregierung mit dem Entwurf eine Regelung vorlege.
Europa
Europaaktionstag auf dem Stuttgarter Marktplatz
„Beim Europaaktionstag zeigen wir gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern, dass die Europäische Union vielfältige Mitwirkungsmöglichkeiten bietet“, sagte Europaminister Peter Friedrich.
Nahverkehr
Verlängerung des Förderprogramms für große kommunale Nahverkehrsprojekte gefordert
Der Bundesrat hat eine Verlängerung des Förderprogramms des Bundes für große kommunale Nahverkehrsprojekte mit mehr als 50 Mio. Euro Investitionsvolumen über das Jahr 2019 hinaus verlangt.
Doping
Gesetzesinitiative zur Verbesserung der strafrechtlichen Dopingbekämpfung vorgestellt
Justizminister Rainer Stickelberger hat im Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Dopingbekämpfung vorgestellt. Er forderte dazu auf, die strafrechtliche Bekämpfung von Doping entschlossen anzugehen.
Forstwirtschaft
2. Freiburger Waldtag
„Nachhaltigkeit als Begriff wird heute für vieles verwendet. Hier beim 2. Freiburger Waldtag wird die umfassende Nachhaltigkeit in der Forstwirtschaft für Besucherinnen und Besucher auf ganz praktische Weise erlebbar“, sagte Minister Alexander Bonde.
Kunst
Land stiftet neuen Preis für Amateurtheater
Der vom Landesverband Amateurtheater in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst bereits vor einigen Monaten erstmalig ausgeschriebene Landesamateurtheaterpreis ist nun ein echter Staatspreis.
Wirtschaft
Ministerium übergibt Impairmenttest dem EnBW-Untersuchungsausschuss
Nachdem ein Gutachten des Landtages ergeben hat, dass der EnBW-Untersuchungsausschuss einen Anspruch auf den Impairmenttest hat, wird das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft diesen an den EnBW-Untersuchungsausschuss weiterleiten.
Klimaschutzkonzept
Über 1.000 Bürger-Vorschläge für besseren Klimaschutz
Klimaschutz betrifft uns alle. Deshalb hat die Landesregierung die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig an der Erarbeitung des neuen Energie- und Klimaschutzkonzepts beteiligt. Das Ergebnis: Über 1.000 Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern.
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