Unterstützung von Bundeswehrkommunen durch das Land trägt Früchte
„Endlich scheint auch bei der Bundesregierung die Erkenntnis gereift zu sein, dass sie den von der aktuellen Bundeswehrreform betroffenen Städten und Gemeinden mit eigenen Maßnahmen unter die Arme greifen muss“, sagte Minister Alexander Bonde.
Erinnerungsort „Hotel Silber“
Am 7. Mai 2013 fand der zweite Runde Tisch zur Einrichtung eines „Erinnerungsorts Hotel Silber“ statt, den die Landesregierung im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsprozesses initiiert hat.
Mobilität
Zusammenarbeit im Dreiländereck wichtig für grenzüberschreitende Entwicklung nachhaltiger Mobilität
Die internationale Zusammenarbeit in der Verkehrspolitik im Dreiländereck Deutschland-Schweiz-Frankreich ist nach den Worten von Ministerialdirektor Hartmut Bäumer, von großer Bedeutung für die grenzüberschreitende Entwicklung einer nachhaltigen Mobilität.
Verbraucherschutz
Verbraucherrechte müssen an die zunehmend digitale Welt angepasst werden
Baden-Württemberg bringt weitreichende Vorschläge zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Internet in die Verbraucherschutzministerkonferenz ein. So müsse etwa die Netzneutralität zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher dringend gesetzlich verankert werden.
Fluglärm
Fluglärmkommission Stuttgart bestätigt Bolay als Vorsitzenden
Die Fluglärmkommission für den Flughafen Stuttgart hat den Oberbürgermeister von Ostfildern, Christof Bolay, erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Die Amtszeit beträgt jeweils zwei Jahre.
Wilhelma
Einweihung Menschenaffenhaus in der Wilhelma
Heute wurde in der Wilhelma das neue Haus für die afrikanischen Menschenaffen nach rund 3 Jahren Bauzeit feierlich eingeweiht. Es bietet Lebensraum für die Gorillas und Bonobos des Zoologisch-Botanischen Gartens. Die Baukosten betragen 20 Millionen Euro.
Bildung
Landesregierung stellt Weichen für nachhaltigen Ausbau der Dualen Hochschule
Die Landesregierung stellt mit der landesweiten Verstetigung bisher nur temporär vorgehaltener, zusätzlicher Studienplätze die Weichen für den nachhaltigen Ausbau der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW).
Integration
Landesregierung beschließt Initiative für doppelte Staatsbürgerschaft
Die Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative zur Liberalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfs: Die doppelte Staatsangehörigkeit soll zugelassen und die sogenannte Optionspflicht für hier geborene Migrantenkinder abgeschafft werden.
Medien
Entwurf eines neuen SWR-Staatsvertrags beschlossen
Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben heute den konsolidierten Entwurf eines neuen Staatsvertrags über den Südwestrundfunk gebilligt. Das Regelungswerk soll den Staatsvertrag aus dem Jahr 1997 fortschreiben, um der gewandelten Medienwelt besser gerecht zu werden.
Sicherheit
Kabinett bringt Polizeistrukturreform auf den Weg
Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Polizeistrukturreform auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss, den Entwurf in den Landtag einzubringen. Dort soll die Reform noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
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