Mit prominenter Unterstützung und unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist der Ehrenamtswettbewerb des Sozialministeriums „Echt Gut!“ gestartet.
Sicherheit
Gall fordert verschärfte Ausweisung gewaltbereiter Salafisten
Innenminister Reinhold Gall hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich aufgefordert, endlich einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Ausweisungsrechts für gewaltbereite Extremisten vorzulegen.
Justiz
Haftvermeidung im Rahmen des Projekts „Schwitzen statt Sitzen“
Das Projekt „Schwitzen statt Sitzen“ ist für die kommenden Jahre finanziell abgesichert: Zusätzlich zu den Zahlungen in Höhe von 1,957 Millionen Euro für das Jahr 2013 hat das Land zugesagt, auch in den Jahren 2014 bis 2017 jeweils etwa zwei Millionen Euro für die Vermittlung Verurteilter in gemeinnützige Arbeit bereitzustellen.
Ausbildung
Beruflichen Schule leisten hervorragende Arbeit
Das Kultusministerium begrüßt die Initiative der SPD-Landtagsfraktion, die berufliche Bildung im Land zu stärken. „Die beruflichen Schulen in Baden-Württemberg leisten hervorragende Arbeit“, erklärte Kultusminister Andreas Stoch.
Sicherheit
Gall fordert einheitliche Regelung zur Dauerüberwachung ehemaliger Sicherungsverwahrter
Nach Ansicht von Innenminister Reinhold Gall muss die Dauerüberwachung ehemaliger Sicherungsverwahrter dringend bundesweit einheitlich geregelt werden. „Die Bevölkerung muss vor besonders gefährlichen Personen geschützt werden“, forderte Gall.
Wasser
Badeseen im Land mit hoher Wasserqualität
Nahezu alle Badeseen in Baden-Württemberg sind zum Baden „sehr gut“ oder „gut“ geeignet. Zu diesem Ergebnis kommt die Badegewässerkarte 2013, die die insgesamt 317 Badeseen im Land auf ihre Wasserqualität hin überprüft hat.
Kriminalität
Jugendkriminalität weiter gesunken
„Der erfreuliche Trend bei der Jugendkriminalität hält auch 2012 an“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Veröffentlichung des Jahresberichts 2012 zur Jugendkriminalität und Jugendgefährdung des Landeskriminalamts.
Kommunen
Programme der städtebaulichen Erneuerung 2014 ausgeschrieben
Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat die Programme der städtebaulichen Erneuerung für das Jahr 2014 ausgeschrieben. „Städte und Gemeinden können ab sofort wieder Anträge für das kommende Jahr stellen“, teilte Staatssekretär Ingo Rust mit.
Ausbildung
Weiterführung der Initiative Ausbildungsbotschafter wird mit rund 900.000 Euro gefördert
„Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft fördert die Weiterführung der Initiative Ausbildungsbotschafter bis 31. Dezember 2014 mit insgesamt rund 900.000 Euro“, erklärte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid.
Bürgerbeteiligung
ForstBW gewinnt Publikumspreis für Online-Partizipation
„Der Weg zur Erstellung der Gesamtkonzeption Waldnaturschutz durch unseren Landesbetrieb ForstBW ist bundesweit vorbildlich. Das zeigt der Gewinn des Publikumspreises für Online-Partizipation 2013 für die Beteiligungsplattform von ForstBW“, sagte Forst- und Verbraucherminister Alexander Bonde.
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