Pressemitteilungen aller Ministerien

Dr. Uwe Lahl, Ministerialdirektor im Verkehrsministerium Baden-Württemberg, hat gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Norbert Barthle und dem Regierungspräsidenten des Regierungspräsidiums Stuttgart Wolfgang Reimer die ausgebaute Altdorfer Kreuzung im Zuge der B 464 bei Holzgerlingen im Rahmen einer feierlichen Freigabe dem Verkehr übergeben.

Verkehrsminister Winfried Hermann und die Geschäftsführung der Robert Bosch GmbH haben ein neues Navigations- und Verkehrssteuerungsprojekt vorgestellt. Die App moveBW soll Pendlern einen Allzweck-Navigator für unterschiedliche Verkehrsmittel bieten.

Als Reaktion auf die dramatisch zunehmenden Verfolgungen, denen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weltweit ausgesetzt sind, hat das Wissenschaftsministerium gemeinsam mit dem renommierten Institute of International Education den „Baden-Württemberg Fonds für verfolgte Wissenschaftler“ aufgelegt.

Das Wirtschaftsministerium fördert Vorhaben zur Integration von Flüchtlingen in die Arbeitswelt bei der Fraunhofer-Gesellschaft mit 473.600 Euro. Das Projekt erleichtere Flüchtlingen den Weg in eine wissenschaftliche Tätigkeit, so Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Mit einem Fachkongress begeht das Land Baden-Württemberg das 50-jährige Bestehen der beruflichen Gymnasien. Kultusministerin Susanne Eisenmann sprach anlässlich des Jubiläums von einem bundesweit einmaligen Erfolgsmodell. Das berufliche Gymnasium sei das Paradebeispiel für die Durchlässigkeit in unserem Bildungswesen.

„Ist weniger Europa mehr?“. Über diese Frage diskutieren am morgigen Donnerstag und am Freitag in Triberg hochrangige Vertreter der Justiz, aber auch Vertreter aus Landespolitik und Wirtschaft. Das Ministerium der Justiz und für Europa lädt bereits zum 37. Mal zu seinem rechtspolitischen Triberger Symposium ein.

Die Vogelgrippe breitet sich weiter aus. Erstmals sind auch Fälle außerhalb des Bodenseegebiets aufgetreten. Minister Peter Hauk hält die Geflügelhalter erneut dringend an, die Stallpflicht und die Biosicherheitsmaßnahmen streng einzuhalten.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am Freitag den Landkreis Ravensburg. Auf dem Programm stehen der Besuch einer Gemeinschaftsschule, ein kommunalpolitisches Gespräch, ein Firmenbesuch und zum Abschluss ein Bürgerempfang.

Der Rückgang der Verkaufszahlen für Dieselfahrzeuge muss nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann ein Warnzeichen für Politik und Industrie sein. Die Unsicherheit bei Käufern von Dieselautos zeige die Notwendigkeit der Blauen Plakette für Dieselfahrzeuge mit geringem Schadstoffausstoß.

Für Umweltminister Franz Untersteller ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg in erster Linie eine Bestätigung für den Ausstieg aus der atomaren Risikotechnologie und Rückenwind für die Energiewende.