Land fördert Altlasten-Sanierung des Schoch-Areals in Stuttgart
Umweltminister Franz Untersteller hat einen Förderbescheid in Höhe von 10 Millionen Euro an Städtebau- und Umweltbürgermeister Peter Pätzold übergeben. Mit dem Zuschuss unterstützt das Land die Landeshauptstadt dabei, den insbesondere mit Chromat und chlorierten Kohlenwasserstoffen verunreinigten Boden des rund 1,4 Hektar großen Areals in Stuttgart-Feuerbach auszutauschen und das Grundwasser zu sanieren.
Schnelles Internet
Breitbandausbau kommt mit Hochgeschwindigkeit voran
Baden-Württemberg ist beim Breitbandausbau mit Hochgeschwindigkeit unterwegs: Mit Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein steht das Land an der Spitze der Flächenländer. Immer mehr Kommunen und Landkreise werden aktiv, nutzen die neuen Fördermöglichkeiten der von der Landesregierung gestarteten Breitband-Offensive 4.0 und machen sich mit auf den Weg in die digitale Zukunft. Die so genannten weißen Flecken sind unter Grün-Rot bereits von 700 auf 200 zurückgegangen.
Gedenken
Gall trägt sich ins Kondolenzbuch des französischen Generalkonsulats ein
Innenminister Reinhold Gall hat sich ins Kondolenzbuch des französischen Generalkonsulats in Stuttgart eingetragen. „Mir ist es ein Anliegen, den Angehörigen der Opfer der verabscheuungswürdigen Terrorakte am vergangenen Freitag in Paris mein tiefempfundenes Mitgefühl auszudrücken“, betonte Gall.
SPNV
Deutsche Bahn erhält Zuschlag für die Übergangsverträge im Schienenpersonennahverkehr
In der Ausschreibung für den Schienenpersonennahverkehr in Baden-Württemberg hat die Deutsche Bahn den Zuschlag für die Übergangsverträge in 11 von insgesamt 17 Losen erhalten. Dies teilte das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur mit, nachdem im Vergabeverfahren keiner der Konkurrenten innerhalb der 10-Tage-Frist Einspruch bei der Vergabekammer eingelegt hat.
Firmenbesuch
Schmid besucht mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Scholz die Firma Schüschke in Kirchentellinsfurt
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Nils Schmid haben gemeinsam die Firma Schüschke in Kirchentellinsfurt besucht. Schüschke baut unter anderem Waschtische für den Innenausbau von Flugzeugen. Das Unternehmen beliefert Airbus in Hamburg, aber auch Kunden für deren Privatjets.
Windkraft
Baubeginn für Windpark Dischingen
Im Landkreis Heidenheim entstehen am Ohrberg zwischen Dischingen und Heidenheim weitere fünf Windenergieanlagen zur Sicherung der Stromversorgung in Baden-Württemberg. Mit dem symbolischen Spatenstich hat Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller den Bau der Anlagen begonnen. Sie sollen ab Juni nächsten Jahres rund 10.000 Haushalte mit Strom versorgen.
Lärmschutz
Eisenbahn-Bundesamt startet zweite Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Schienenlärm
Das Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) startete gestern die zweite Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Pilot-Lärmaktionsplanung. Bis 15. Dezember 2015 besteht jetzt die Gelegenheit, dem EBA eine Rückmeldung zum bisherigen Ablauf der Pilot-Lärmaktionsplanung zu geben.
Steuern
Landesregierung für Steuerbefreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge
Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass landwirtschaftliche Fahrzeuge, die zur Landschaftspflege eingesetzt werden, von der Kfz-Steuer befreit werden. Über eine Bundesratsinitiative will sie eine Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes erreichen.
Verkehrssicherheit
Kampagne „länger mobil“ startet
Verkehrsminister Winfried Hermann hat gemeinsam mit Innenminister Reinhold Gall und dem Vorsitzenden des Landesseniorenrats, Roland Sing, die Öffentlichkeitskampagne „länger mobil“ vorgestellt. „Wir wollen ältere Menschen befähigen, möglichst lange und sicher mit dem eigenen Auto mobil zu bleiben“, so Hermann.
Religion
„Jehovas Zeugen“ als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt
Die Landesregierung hat der Religionsgemeinschaft „Jehovas Zeugen in Deutschland“ für das Gebiet des Landes Baden-Württemberg die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen.
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