Bewährungs- und Gerichtshilfe wieder in staatliche Trägerschaft überführen
Die Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg soll zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Trägerschaft überführt werden. Das Kabinett hat einem Gesetzesentwurf zur Übertragung der Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe zugestimmt.
Landwirtschaft
Hauk begrüßt weiteres EU-Hilfspaket Milch
Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat das neue, mit ersten Eckpunkten vorgestellte EU-Paket begrüßt, mit dem Landwirte wegen der anhaltenden Milchkrise erneute Hilfen von der EU bekommen sollen. „Das Hilfspaket der EU geht in die richtige Richtung“, sagte Hauk.
Energie
Wichtiger Schritt zur Vollendung des Atomausstiegs
Die EnBW beantragt die Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für die letzten beiden baden-württembergischen Kernkraftwerke in Philippsburg und Neckarwestheim. „Mit den Anträgen rückt das Ende der atomaren Energieerzeugung in Deutschland wieder ein Stück näher. Die Energiewende wird Wirklichkeit“, sagte Umweltminister Franz Untersteller.
Landentwicklung
Spatenstich für Flurneuordnung „Vorderer Berg“ im Landkreis Heilbronn
Das Land fördert am „Vorderen Berg“ den Wegebau, die Neugestaltung zur betriebswirtschaftlichen Optimierung der Reb- und Ackerflächen, ökologische Ausgleichsmaßnahmen wie beispielsweise Vernetzungslinien sowie die Anlage einer Bewässerungseinrichtung im Rebbereich zusammen mit dem Bund und der EU mit mehr als einer Million Euro.
Ausbildung
Gute Bilanz des Ausbildungsjahres 2015
Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und die Partner des „Ausbildungsbündnisses Baden-Württemberg“ haben eine positive Bilanz des Ausbildungsjahres 2015 gezogen. Die Integration von Flüchtlingen in Ausbildung wird in den kommenden Jahren eine wichtige Aufgabe des Bündnisses sein.
Gesundheit
Gemeinsame Initiative für mehr Patientenfürsprecher an Krankenhäusern
Das Land will gemeinsam mit der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft die Zahl der Patientenfürsprecher erhöhen. Dazu haben beide eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Patientenfürsprecher stehen im Krankenhaus als unabhängige Ansprechpartner für Fragen, Wünsche und Beschwerden zur Verfügung und übernehmen im Bedarfsfall eine Mittlerrolle zwischen Patient und Krankenhaus.
Türkei
Todesstrafe nicht mit den Werten der EU vereinbar
„Ich beobachte die aktuellen Entwicklungen in der Türkei mit großer Sorge. Ich kann an sämtliche Beteiligte nur appellieren, dass es keine Alternativen zu einer rechtsstaatlichen Aufarbeitung solcher Ereignisse gibt“, sagte Justiz- und Europaminister Guido Wolf zu den jüngsten Ereignissen in der Türkei.
Landwirtschaft
Gurr-Hirsch gratuliert Siegerpaar des Schäferlaufs in Wildberg
Gestern fand in Wildberg im Landkreis Calw der traditionelle Schäferlauf statt. Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch gratulierte dem Siegerpaar und dankte dem Berufsnachwuchs für das große Engagement für die Schäferei.
Denkmalschutz
UNESCO-Weltkulturerbe-Titel für zwei Le Corbusier-Häuser in Stuttgart
Die herausragenden Bauten des Architekten Le Corbusier in der Stuttgarter Weissenhofsiedlung sind zum Weltkulturerbe ernannt worden. Bei seiner Sitzung hat das Welterbekomitee 17 architekturgeschichtlich besonders bedeutsame und gut erhaltene Bauwerke sowie städtebauliche Ensembles von Le Corbusier in die Welterbeliste eingeschrieben.
Gesundheit
50 Jahre Krankenhaus Tauberbischofsheim
„Ich freue mich, dass ich der Stadt Tauberbischofsheim und ihren Bürgerinnen und Bürgern heute sowohl zum 50-jährigen Bestehen ihres Krankenhauses sowie auch zur Einweihung der neuen psychiatrischen Klinik gratulieren darf“, sagte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha.
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