Roland Eisele zum Präsidenten des Polizeipräsidiums Aalen ernannt
Innenminister Reinhold Gall hat Roland Eisele zum Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums Aalen bestellt. Zuvor hatte der Ministerrat den Personalvorschlag gebilligt. „Sie haben sich in Ihrer bisherigen Laufbahn, zuletzt als Vizepräsident beim Polizeipräsidium Ludwigsburg, für diese neue Aufgabe hervorragend qualifiziert“, hob Gall hervor.
Luftreinhaltung
Vergünstigungen bei Feinstaub-Alarm
Moovel, car2go und der VVS bieten an Tagen mit Feinstaub-Alarm diverse Vergünstigungen an. Wir geben ihnen einen Überblick.
Flüchtlinge
Land fördert bürgerschaftliches Engagement in der Flüchtlingshilfe
Viele Menschen engagieren sich in Baden-Württemberg ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe. Die Landesregierung unterstützt die Helferinnen und Helfer bei ihrer wichtigen Arbeit, die unverzichtbar für eine menschenwürdige Aufnahme und gelingende Integration ist. Das vergangenes Jahr aufgelegte Förderprogramm geht jetzt mit vorerst weiteren 1,2 Millionen Euro in die nächste Runde.
Bevölkerungsschutz
Neue Auszeichnung für Verdienste um den Bevölkerungsschutz
Um ehrenamtliches Engagement im Bevölkerungsschutz künftig sichtbar anerkennen und würdigen zu können, hat der Ministerrat hat das neue Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen und die Bevölkerungsschutz-Einsatzmedaille beschlossen.
Lärmschutz
Versuch mit Motorradlärm-Displays in den Löwensteiner Bergen
„Wir wollen testen, wie erfolgreich wir Motorradfahrerinnen und -fahrer mit Hilfe von speziellen Lärm-Displays für eine rücksichtsvolle Fahrweise gewinnen können“, so Lärmschutzbeauftragte Gisela Splett. Zu diesem Zweck sollen in der Motorradsaison 2016 Lärm-Displays zwischen Löwenstein und Mainhardt an der B 39 aufgestellt werden.
Europa
Leitfaden zum EU-Beihilfenrecht veröffentlicht
Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat als Service für alle öffentlichen und privaten Stellen eine Leitfaden-Reihe zum EU-Beihilfenrecht gestartet. Der Leitfaden soll staatliche Stellen wie Ministerien, Regierungspräsidien, Landkreise und Kommunen bei ihrer Arbeit unterstützen.
Breitbandausbau
Weitere 1,2 Millionen Euro für Internetausbau in fünf Landkreisen
Der kommunale Breitbandausbau in Baden-Württemberg kommt voran. Das Land unterstützt mit weiteren 1,2 Millionen Euro den Ausbau des schnellen Internets im Bodensee- und Ostalbkreis sowie in den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald, Calw und Reutlingen. „Mit der Breitband-Offensive 4.0 kommt das schnelles Internet in der Fläche an“, so Minister Alexander Bonde.
Tierschutz
Serviceangebot zum Tierschutzrecht erweitert
Die Landestierschutzbeauftragte hat das Serviceangebot zum Tierschutzrecht erweitert. Ab sofort steht eine Übersicht über aktuelle Gerichtsurteile und -beschlüsse zum Tierschutz online zur Einsicht bereit.
Verkehr
Fahrplan zur Elektrifizierung der Hochrheinbahn festgeschrieben
Das Land Baden Württemberg, die Landkreise Waldshut und Lörrach, der Regionalverband Hochrhein-Bodensee, das Schweizer Bundesamt für Verkehr sowie die Kantone Basel-Stadt und Schaffhausen haben sich auf ein gemeinsames Memorandum of Understanding zur Finanzierung der Elektrifizierung der Hochrheinbahn zwischen Basel und Erzingen verständigt.
Landtagswahl
Letzte Tipps zur Landtagswahl
Wenige Tage vor der Landtagswahl am 13. März 2016 hat Landeswahlleiterin Christiane Friedrich noch auf einige Themen wie Öffentlichkeit des Wahlgeschäfts, Informationen zum Stimmzettel oder zu den Briefwahlunterlagen hingewiesen.
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