Europaminister Peter Friedrich hat das Krisenmanagement der Bundesregierung in der Euro-Zone kritisiert. Erste Priorität müsse sein, Wachstum anzukurbeln. Mit der pathologischen Fixierung auf Staatsschulden spiele die Bundesregierung der Spekulation an den Finanzmärkten in die Hände.
«Wir brauchen in Europa Wachstum der Realwirtschaft. Das erreichen wir allein durch Sparen nicht», bekräftigte Friedrich.
Die Bundesregierung sei gut beraten, die Diskussionen in Frankreich und Italien ernst zu nehmen. Auch Deutschland habe mit der Mischung aus Agenda 2010 und Konjunkturprogramm auf die Krise reagiert: «Die Bundesregierung predigt Wasser, während sie dem Wein immer gerne zugesprochen hat.» Vor allem die Einnahmenseite müsse gestärkt werden.
Dazu müssten größere Vermögen stärker besteuert werden. Nötig sei zudem ein europaweiter Kampf gegen Steuerbetrug durch eine erweiterte EU-Zinsrichtlinie. Insbesondere eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene könnte Wachstumsimpulse setzen. «Die Einnahmen daraus sollten nicht allein den Mitgliedsstaaten zufließen, sondern auch der EU als Eigenmittel», forderte Friedrich.
Im Gegenzug sollte dies bei den nationalen Anteilen am EU-Budget angerechnet werden: «Das würde den Nettosaldo der Länder, die die Finanztransaktionssteuer eingeführt haben, deutlich reduzieren.» Damit hätten diese Länder auch einen echten Vorteil durch eine
Entlastung ihrer Staatskassen.
Friedrich forderte, die Finanzsteuer sollte schneller kommen. Verursacher der Krise müssten rasch an den Krisenkosten beteiligt werden: «Deshalb ist das von Herrn Schäuble auch ein falsches Signal. Die Menschen erwarten hier endlich Fortschritte.»
