Justizminister strebt Abschaffung des Schlichtungsgesetzes an
"Das Schlichtungsgesetz konnte die Erwartungen nicht erfüllen. Die Zahl der durchgeführten Schlichtungsverfahren insgesamt wie auch die Zahl der erfolgreichen Einigungen ist deutlich zu niedrig", sagte Jusitzminister Rainer Stickelberger.
Bahnverkehr
Bahn bekommt zu viel Geld für Regionalverkehr
Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur teilt die schon lange Zeit bekannte Kritik, dass die frühere Landesregierung im Jahr 2003 mit der DB einen Verkehrsvertrag abgeschlossen hat, der ungünstig für Baden-Württemberg und mit zu hohen Preisen verbunden ist.
Verkehr
Straßenneubau auch unter Grün-Rot
"Tatsache ist, dass derzeit in Baden-Württemberg Neubaumaßnahmen mit einem Volumen von 900 Millionen Euro bei Bundesfernstraßen und im Umfang von 180 Millionen Euro bei Landesstraßen im Bau sind", teilte das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur mit.
Wein
Weinwettbewerb "Best of Freiburger PiWis 2012"
"Die hohe Qualität der beim internationalen Weinwettbewerb heute ausgezeichneten Weine ist auch ein Beleg für den Erfolg der neuen Freiburger pilzwiderstandsfähigen Rebsorten und des Staatlichen Weinbauinstituts Freiburg", sagte Minister Alexander Bonde.
Britta Schade als Übermorgenmacherin ausgezeichnet
Britta Schade, Psychologin im ABS-Zentrum Selbstbestimmt Leben e.V. in Stuttgart, wurde von Staatssekretär Jürgen Walter als Übermorgenmacherin ausgezeichnet.
Fachkräfte
Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft und der Hochschulen
"Intelligente, qualifizierte und kreative Köpfe sind die wichtigste Ressource der Wirtschaft in Baden-Württemberg. Der Bedarf an akademischen Fachkräften ist enorm", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Länderfinanzausgleich
Verhandlungsweg ist beste Lösung
"Wenn man die Ungleichgewichte beim Länderfinanzausgleich betrachtet, ist der Wunsch nach einer Änderung des aktuellen Systems aus Sicht der Geberländer mehr als nachvollziehbar", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu einer möglichen Klage gegen den Länderfinanzausgleich.
Energie
Gutachten: Alte Landesregierung hat 840 Millionen Euro für EnBW zu viel bezahlt
Gedenken
Gedenkfeier für Opfer des Karlsruher Geiseldramas
Das Land Baden-Württemberg hat in einer Feier der Opfer des Karlsruher Geiseldramas gedacht. Angesichts eines so sinnlosen Verbrechens sei es schwer, Worte zu finden, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Karlsruher Stadtkirche.
Im Rahmen des Innovations- und Qualitätsfonds wurde ein Förderprogramm zur "Stärkung des Beitrags der Wissenschaft für eine nachhaltige Entwicklung" ausgeschrieben, um Baden-Württemberg zum Vorbild für nachhaltige Entwicklung zu machen.
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