„Mittlerweile profitieren mehr als 215.000 Kinder an rund 1.500 Schulen und Kitas von diesem wertvollen Beitrag zu einer ausgewogenen Ernährung“, sagte Minister Alexander Bonde.
Steuergerechtigkeit
Für längere Strafverfolgung von Steuerhinterziehung
Finanzminister Nils Schmid hat eine Ausweitung der Strafverfolgung von Steuerhinterziehung auf bis zu zehn Jahre gefordert. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte Schmid.
Verbraucherschutz
Über 200.000 Kinder nehmen an Schulfruchtprogramm Teil
Rund 215 000 Kinder im Südwesten nehmen derzeit am Schulfruchtprogramm der Europäischen Union teil. Vor zwei Jahren sind es noch 90 000 Kinder gewesen.
Bergwacht
Bonde besucht Bergwacht Schwarzwald am Feldberg
„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bergwacht leisten mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit einen wichtigen Dienst für alle, die in den Bergen unterwegs sind“, sagte Tourismusminister Alexander Bonde.
Wirtschaft
Förderung von Beteiligungsfinanzierung für Existenzgründer- und Betriebsübernehmer
Das Finanz- und Wirtschaftsministerium fördert die Beteiligungsfinanzierung für Existenzgründer- und Betriebsübernehmer im Jahr 2013 mit 627.000 Euro. Dazu erhält die Stuttgarter MBG Mittelständische Beteiligungsgesellschaft einen Förderbescheid für das Jahr 2013.
Hochwasser
Einsatzkräfte aus Baden-Württemberg helfen in Hochwassergebieten
Helfer aus Baden-Württemberg unterstützen die vom Hochwasser bedrohten Gebiete in Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Schwarzwaldverein
Bonde bietet Schwarzwaldverein Mitarbeit in Nationalparkbeirat an
„Das Erleben unser herrlichen Natur sowie der gepflegten Kulturlandschaften ist ein wichtiges gemeinsames Anliegen von Landesregierung und Schwarzwaldverein“, sagte Naturschutzminister Alexander Bonde.
Video-Interview
Peter Friedrich: Live aus dem Bundesrat
Im Video-Interview „Live aus dem Bundesrat“ erläutert Bundesratsminister Peter Friedrich wichtige Themen der heutigen Sitzung: Staatsangehörigkeitsrecht und Steuerbetrug bei Banken.
Integration
Neuer Anlauf im Bundesrat für Doppelpass
Junge Ausländer haben die Qual der Wahl: Wollen sie Deutsche bleiben, müssen sie in der Regel den Pass ihrer Eltern abgeben. Damit soll nach dem Willen Baden-Württembergs Schluss sein. Daher hat Baden-Württemberg im Bundesrat einen neuen Anlauf gestartet, um Menschen mit ausländischen Wurzeln die doppelte Staatsbürgerschaft zu gewähren.
Verkehrssicherheit
Ländermehrheit verweist Punktereform in den Vermittlungsausschuss
Zur Reform des Punktesystems und des Verkehrszentralregisters hat der Bundesrat in seiner Sitzung den Vermittlungsausschuss angerufen und Nachbesserungen gefordert.
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