Land gibt Startschuss für systematische Fußverkehrsförderung
„Sichere Mobilität zu Fuß ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Ein hoher Fußverkehrsanteil ist zudem ein Indikator für eine hohe Lebensqualität. Unser Ziel ist es daher, dass der Fußverkehr in Baden-Württemberg sicherer und attraktiver wird“, betonte Minister Winfried Hermann.
Ländlicher Raum
Förderlinie „Spitze auf dem Land“ bis 2020 ausgeschrieben
„Innovation ist der Schlüssel für die wirtschaftliche und technologische Stärke Baden-Württembergs in Europa. Diese Spitzenstellung gilt es zu erhalten und auszubauen. Daher haben wir die technologieorientierte Förderlinie ‚Spitze auf dem Land‘ bis 2020 gesichert“, sagte Minister Alexander Bonde.
Grüne Infrastruktur
Wiedervernetzungsmaßnahme an der A 8
Staatssekretärin Gisela Splett hat sich bei einer Ortsbesichtigung an der A 8 östlich von Pforzheim, auf dem Gemeindegebiet von Niefern-Öschelbronn, für Querungshilfen über die A 8 eingesetzt.
Sicherheit
Kriminalitätsbelastung in Baden-Württemberg bleibt niedrig
Baden-Württemberg bleibt eines der sichersten Bundesländer in Deutschland. Im vergangenen Jahr wies der Südwesten mit 5.592 Straftaten pro 100.000 Einwohner im Ländervergleich erneut eine der niedrigsten Kriminalitätsbelastungen auf. Die Polizei klärte mehr Straftaten auf als im Vorjahr. Das sind die wichtigsten Merkmale der Polizeilichen Kriminalstatistik 2014, die Innenminister Reinhold Gall vorstellte.
Kreislaufwirtschaft
Gutachten zur interkommunalen Zusammenarbeit bei der Verwertung von Bioabfall
Das Umweltministerium hat das Gutachten „Interkommunale Zusammenarbeit bei der Verwertung von Bioabfall“ veröffentlicht. „Die Studie zeigt, dass die Kommunen bei der Verwertung von Bioabfällen größere Spielräume für die Zusammenarbeit haben als bisher angenommen. Damit steht einer Kooperation zwischen den Kreisen rechtlich nichts im Weg“, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.
Arbeit
Südwesten hat erneut deutschlandweit niedrigste Arbeitslosigkeit
Die Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg ist im Februar leicht gesunken. Mit einer Quote von 4,1 Prozent hat der Südwesten erneut die niedrigste Arbeitslosigkeit in Deutschland. Auch bei den Jugendlichen liegt das Land mit 3,0 Prozent bundesweit klar an der Spitze aller Bundesländer.
Justiz
Stickelberger eröffnet Ausstellung „Fritz Bauer. Der Staatsanwalt“
Justizminister Rainer Stickelberger hat die Ausstellung „Fritz Bauer. Der Staatsanwalt - NS-Verbrechen vor Gericht“ im Landgericht Heidelberg eröffnet. Das Justizministerium Baden-Württemberg präsentiert die Ausstellung im Landgericht Heidelberg vom 27. Februar bis zum 17. April 2015.
Interview
Wir sind bereit zu Kooperationen mit dem Kosovo
Silke Krebs, Ministerin im Staatsministerium, und Europaminister Peter Friedrich sind in den Kosovo gereist, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Hintergrund ist der massive Zustrom von Flüchtlingen aus Balkanland. Wir haben mit Silke Krebs über die Gespräche mit der Kosovarischen Regierung gesprochen.
Lehrerbesoldung
Mehr Gerechtigkeit bei der Bezahlung junger Lehrerinnen und Lehrer
Die Landesregierung will die Besoldung neu einzustellender Lehrerinnen und Lehrer im Lehramt Werkreal-, Haupt- und Realschule verbessern. Künftig werden die Lehrkräfte, die ihr Studium aufgrund des im Jahr 2011 neu gestalteten Lehramtes absolviert haben, einheitlich nach A 13 besoldet.
Energie
Versorgungssicherheit mit Strom eignet sich nicht als Profilierungsthema
Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller hat die Kritik des CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Guido Wolf, die Landesregierung setze zu stark auf die Windkraft und sei ein Bremsklotz in Sachen Energieversorgungssicherheit, als in der Sache falsch zurückgewiesen.
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