„Mit Blick auf schwerste Kriminalität wie Mord, Totschlag, Kinderpornografie und Terrorismus begrüße ich den heute getroffenen Kompromiss zur Speicherung der Verbindungsdaten“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
Öffentlicher Personennahverkehr
Besserer ÖPNV macht Stuttgart zu einer nachhaltig mobilen Region
Der Landtag hat das Gesetz zur Umsetzung des ÖPNV-Paktes in der Region Stuttgart verabschiedet. „Ein besserer ÖPNV macht Stuttgart zu einer nachhaltig mobilen Region und bedeutet mehr Lebensqualität für die Menschen“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann.
Bildung
Neues Programm für Alphabetisierung und Grundbildung über ESF-Mittel ausgeschrieben
Das Kultusministerium will erreichen, dass mehr Analphabeten im Land besser Lesen und Schreiben lernen. Dazu schreibt es in Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium über ESF-Mittel ein neues Programm aus, mit dem Weiterbildungsträger ab Herbst neue Kurse anbieten können.
Öffentlicher Dienst
Mehrkosten einer zeit- und inhaltsgleichen Übernahme der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst für Beamte berechnet
Eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder für Beamte, Versorgungsempfänger sowie sonstige Zuschussempfänger würde in Baden-Württemberg in den Jahren 2015 und 2016 zu Mehrkosten in Höhe von insgesamt 860,9 Millionen Euro führen.
Bürgerempfang in Konstanz
Die Landesregierung im Gespräch
Wir wollen mit Ihnen ins Gespräch kommen – bei unserem Bürgerempfang am 20. April 2015 um 19.30 Uhr im Konzilgebäude in Konstanz. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und weitere Mitglieder der Landesregierung möchten erfahren, was die Bürgerinnen und Bürger am Bodensee bewegt und mit ihnen über aktuelle Fragen der Landespolitik diskutieren. Seien Sie dabei!
Verkehr
Förderung von kommunalen Verkehrsprojekten wird nachhaltiger
Umweltfreundliche Verkehrsprojekte der Kommunen sollen künftig mehr von öffentlicher Förderung profitieren. Das sieht das geplante neue Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes vor, das die Landesregierung heute auf den Weg gebracht hat.
Luftreinhaltung
Autos müssen im realen Betrieb deutlich sauberer werden
Die Untersuchungen der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW) und des bayerischen Landesamtes für Umwelt (LfU) an je einem BMW-, VW- und Mazda-Modell zeigen, dass auch die neuesten Diesel-Pkw der Norm Euro-6 im realen Betrieb noch immer viel zu hohe Stickstoffoxid-Emissionen verursachen.
Messebesuch
Wirtschaftsminister Schmid besucht die Hannover Messe
„Die baden-württembergischen Unternehmen stellen in überzeugender Weise ihre Innovationskraft und Leistungsfähigkeit für die Produktionstechnik der Zukunft unter Beweis“, betonte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid während seines Rundgangs auf der Hannover Messe.
Tiergesundheit
Baden-Württemberg ist frei von der Rinderseuche BHV1
Das Land Baden-Württemberg hat bei der Europäischen Union die Anerkennung als „BHV1-freie Region“ beantragt. Zuvor hatte die Bekämpfung des Herpes-Virus BHV1 in den Rinderbeständen in Baden-Württemberg erfolgreich abgeschlossen werden können. Wie von der Landesregierung geplant, erfolgte die Entfernung der letzten mit BHV1-infizierten Rinder im Land Ende März.
Kultur
Kretschmann würdigt Grass als „intellektuelle Leitfigur“
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Verdienste von Literaturnobelpreisträger Günter Grass für ein intellektuell offenes Land gewürdigt. „Günter Grass stand wie wenige andere Künstler für eine kulturelle Bewegung, die die Bundesrepublik Deutschland der Nachkriegszeit reformieren und demokratischer gestalten wollte“, sagte Kretschmann.
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