Ab dem kommenden Schuljahr können Kinder mit und ohne Behinderung in Baden-Württemberg gemeinsam zur Schule gehen und zusammen unterrichtet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den Kultusminister Andreas Stoch heute in den Landtag eingebracht hat.
STROMTRASSEN
Netzausbau für Erfolg der Energiewende unverzichtbar
Die baden-württembergische Landesregierung lehnt den Vorschlag Bayerns, die geplante Stromtrasse Suedlink nach Westen zu verschieben, strikt ab. Umweltminister Franz Untersteller warf der bayrischen Staatsregierung „verantwortungsloses Verhalten“ vor. Für den Erfolg der Energiewende sei der Netzausbau unabdingbar.
Innovation
Wirtschaftsministerkonferenz fordert vom Bund Unterstützung für kleine und mittlere Medizintechnikunternehmen
Auf Initiative Baden-Württembergs fordern die Wirtschaftsminister der Länder die Bundesregierung auf, sich stärker für den Erhalt der Innovationsstärke kleiner und mittlerer Medizintechnikunternehmen einzusetzen.
Energie
Wirtschaftsministerkonferenz erteilt Bayerns Stromtrassenvorschlag eine Absage
Die Wirtschaftsministerkonferenz reagiert mit einer deutlichen Absagen auf den Vorstoß Bayerns, den südlichen Teil der geplanten Stromtrasse von Wilster in Schleswig-Holstein nach Grafenrheinfeld in Bayern (eines der beiden SuedLink-Vorhaben) - anders als bislang vorgesehen - vor allem über hessisches und baden-württembergisches Gebiet zu führen.
Bundesländer
86. Justizministerkonferenz in Stuttgart erfolgreich abgeschlossen
Die 86. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder unter dem Vorsitz von Baden-Württemberg ist erfolgreich zu Ende gegangen. Zum Abschluss der zweitätigen Tagung im Stuttgarter Neuen Schloss zeigte sich Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger sehr zufrieden mit den erzielten Ergebnissen.
Wohnen
Bezahlbarer Wohnraum für unsere Familien
Die Landesregierung engagiert sich konsequent für bezahlbaren Wohnraum, machte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid im Landtag deutlich. Dabei setzt sie auf folgenden Dreiklang: „Wir schaffen mehr bezahlbaren Wohnraum. Wir sichern bestehenden Wohnraum. Wir sorgen dafür, dass Mieten bezahlbar bleiben.“
Schienenverkehr
Für einen umwelt- und menschenfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn
Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich für einen umwelt- und menschenfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn ausgesprochen. „Die Schienenstrecke zwischen Rotterdam und Genua ist für den Güterverkehr eine der wichtigsten Verkehrsachsen in Europa“, sagte Hermann im Landtag.
Europa
Wir fördern dein Europa-Projekt
Das Staatsministerium Baden-Württemberg schreibt in diesem Jahr erstmalig die Förderung von europabezogenen Projekten für und mit jungen Menschen aus. Nähere Informationen und das Antragsformular finden Sie hier.
Europa
Europäische Kommission schlägt Aktionsplan zur Besteuerung von Unternehmen vor
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für einen Aktionsplan zur Besteuerung von Unternehmen in der EU vorgelegt. Europaminister Peter Friedrich begrüßt es, dass die Kommission dieses Thema nun angeht.
Naturschutz
Guter Tag für Natur und Mensch in Baden-Württemberg
Besserer Schutz vor Gentechnik, Verbesserungen im Biotopverbund und erstmals einen Alleen-Schutz: Das neue Landesnaturschutzrecht bringt wichtige Fortschritte. „Heute ist ein guter Tag für Natur und Mensch in Baden-Württemberg“, sagte Naturschutzminister Alexander Bonde.
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