Die „Politik des Gehörtwerdens“ ist nach Ansicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann trotz einiger Stolpersteine der Weg zu mehr Bürgernähe. „An der Politik des Gehörtwerdens nimmt die Bevölkerung am deutlichsten wahr, dass sich im Regierungsstil etwas geändert hat“, sagte Kretschmann der Deutschen Presse-Agentur.
Landwirtschaft
Land hilft Bauern bei Schäden durch Trockenheit
Die dauerhafte Hitze und Trockenheit in diesem Sommer schadet den Bauern und der Landwirtschaft in Baden-Württemberg. Die Landesregierung hat deshalb eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um den Geschädigten zu helfen.
Förderprogramme
15,8 Millionen bis 2020 für innovative Projekte in der Land- und Forstwirtschaft
Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat mit einem Aufruf für innovative Projektanträge das neue Förderprogramm „Europäische Innovationspartnerschaft Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ gestartet. Dieses neue Förderprogramm ist Teil des Maßnahmen- und Entwicklungsplans Ländlicher Raum Baden-Württemberg 2014 bis 2020, an dessen Finanzierung sich der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums beteiligt.
Datenschutz
Datenschutz im Zusammenhang mit Beweiserhebungen im Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“
Auf Initiative des Umweltministeriums haben der Datenschutzbeauftragte des Landes, Jörg Klingbeil, und der Amtschef im Umweltministerium, Helmfried Meinel, über den weiteren Umgang mit wichtigen Sicherungskopien des Serverbestandes des Ministeriums vom März 2011 gesprochen.
Flächenverbrauch
Weitere Gemeinden in das Landesprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ aufgenommen
„Die Reduzierung des Flächenverbrauchs ist und bleibt ein wichtiges Ziel der Landesregierung. Daher freue ich mich, dass in einer zweiten Fördertranche weitere Kommunen an dem diesjährigen Förderprogramm ‚Flächen gewinnen durch Innenentwicklung‘ teilnehmen können“, erklärte Staatssekretärin Gisela Splett.
Baufreigabe
Neubau des Führungs- und Lagezentrums des Polizeipräsidiums in Stuttgart
Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat die Baufreigabe für den Neubau des Führungs- und Lagezentrums des Polizeipräsidiums Stuttgart mit Gesamtbaukosten in Höhe von 6,5 Millionen Euro erteilt.
Landwirtschaft
Durch Trockenheit und Hitze geschädigte landwirtschaftliche Betriebe erhalten steuerliche Hilfe
Durch die Trockenheit und die Hitze geschädigte landwirtschaftliche Betriebe im Land erhalten Hilfe im steuerlichen Bereich: Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat die Finanzämter angewiesen, das steuerrechtliche Instrumentarium soweit wie möglich auszuschöpfen.
Justiz
Gesetzentwurf sieht Stärkung der Rechtssicherheit für Arbeitnehmer vor
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf zur Reform des Insolvenzanfechtungsrechts vorgelegt. Ziel ist unter anderem eine deutliche Stärkung der Rechtssicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitsgebers.
Ernährung
Kinder brauchen gutes Essen in Kita und Schule
Kitas und Schulen leisten einen entscheidenden Beitrag, damit Kinder und Jugendliche Freude am Essen und Selbermachen von Speisen haben sowie Kenntnisse über Lebensmittel und deren Zubereitung erlangen. Die Landesregierung unterstützt Kitas und Schulen im Land gezielt – beispielsweise über ihre Initiative Bewusste Kinderernährung (BeKi).
Ausbildung
Pflegeberufe im Fokus
Angesichts der demografischen Entwicklung werden gut ausgebildete Pflegerinnen und Pfleger in den nächsten Jahren immer gefragter. Zudem steht dieses Berufsfeld aufgrund aktueller Reformmaßnahmen zurzeit besonders im Fokus der Öffentlichkeit. In Stuttgart-Weilimdorf besuchte Staatssekretärin Marion v. Wartenberg in diesem Zusammenhang ein Seniorenzentrum.
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