„Weihnachtsfrieden“ der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg
In der Zeit vom 23. Dezember 2015 bis einschließlich 1. Januar 2016 verzichten die Finanzämter in Baden-Württemberg auf Maßnahmen, welche die Bürgerinnen und Bürger besonders belasten könnten. Vor allem Vollstreckungsmaßnahmen und Außenprüfungen sollen während der Zeit des sogenannten „Weihnachtsfriedens“ nicht durchgeführt werden.
Klimaschutz
Land schließt Klimaschutzpakt mit kommunalen Landesverbänden
Mit Unterstützung der Landesregierung wollen die kommunalen Landesverbände ihr Engagement für den Klimaschutz ausweiten. Dazu haben Landesregierung und kommunale Landesverbände einen „Klimaschutzpakt Baden-Württemberg“ geschlossen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht darin einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden und wirksamen Klimaschutzpolitik für und in Baden-Württemberg.
Klimaschutz
„Under2MoU“ ist wegweisende internationale Marke
Weltweit haben über 120 Regionen und Städte das von Baden-Württemberg und Kalifornien initiierte Klimaschutzbündnis der Regionen „Under2MoU“ unterzeichnet. „Das ist eine starke Lobby für den Klimaschutz und ein hoffnungsvolles Zeichen im Kampf gegen den Klimawandel", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Das Bündnis sei zu einer internationalen Marke geworden.
Wirtschaft
Erfolgreiche Allianz für Fachkräfte
Vier Jahre nach Gründung der Allianz für Fachkräfte haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid Bilanz gezogen. Demnach ist es vor allem gelungen, die Beschäftigung von Frauen, Älteren und Menschen mit Migrationshintergrund in Baden-Württemberg weiter zu steigern. Zudem hat sich die Allianz mit dem Thema Beschäftigung von Flüchtlingen einen weiteren Schwerpunkt gesetzt.
Bahn
Kabinett beschließt anteilige Finanzierung der Elektrifizierung der Südbahn
Der Ministerrat hat die hälftige finanzielle Beteiligung des Landes für die Elektrifizierung der Südbahn beschlossen. „Damit erfüllt die Landesregierung ein Versprechen im Koalitionsvertrag und verschiedener Landtagsbeschlüsse. Wir tun das für die Verbesserung des Nah- und Regionalverkehrs in der Region Bodensee-Oberschwaben“, so Verkehrsminister Winfried Hermann.
Hochschule
Erfolgsmodell des Standorts Tuttlingen der Hochschule Furtwangen erhält Planungssicherheit bis 2029
Der Ministerrat hat der Verlängerung des Kooperationsvertrages zwischen dem Förderverein Hochschulcampus Tuttlingen e.V. und der Hochschule Furtwangen zur Weiterführung des Hochschulcampus Tuttlingen bis 2029 zugestimmt.
Justiz
Justizministerium unterstützt Initiative zur Stärkung des Opferschutzes
Das Justizministerium unterstützt eine Gesetzesinitiative des Bundes zur Stärkung des Opferschutzes in gerichtlichen Strafverfahren. Das 3. Opferrechtsreformgesetz sieht unter anderem vor, dass besonders schutzwürdige Opfer von Straftaten in Verfahren vor den Strafgerichten kostenfrei professionelle Begleitung und Unterstützung erhalten.
Flughafen
Land steht zu Mitverantwortung für den Flughafen Friedrichshafen
Verkehrsminister Winfried Hermann und Staatssekretär Peter Hofelich teilten mit, dass sich das Land wie die anderen Gesellschafter entsprechend seiner Beteiligungsquote an der finanziellen Unterstützung der Flughafen Friedrichshafen GmbH beteiligt.
Landwirtschaft
Land hat mit Auszahlung der Agrarfördermittel begonnen
Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat mit der Auszahlung der flächenbezogenen Förder- und Ausgleichsleistungen des Gemeinsamen Antragsverfahrens begonnen. Als erstes Verfahren wurde die Auszahlung des Landesprogramms zur Förderung von steilem Grünland begonnen. Weiterhin folgte die Auszahlung der ersten Landschaftspflegeverträge.
Religion
Kultusministerium einigt sich mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften im Land
Kultusminister Andreas Stoch und die Vorsitzenden der beiden Israelitischen Religionsgemeinschaften im Land, Barbara Traub und Rami Suliman, haben eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet, die die Verteilung der Staatsleistungen zwischen den beiden Religionsgemeinschaften neu regelt.
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