Diagnostiklabors sind wichtige Dienstleister für die Landwirtschaft
„Die Diagnostiklabors in den Untersuchungsämtern des Landes leisten mit der Untersuchung von Nutz- und Haustieren einen wichtigen Beitrag zur Tiergesundheit. Denn gesunde Tiere sind aktiver Verbraucherschutz“, sagte Verbraucherminister Alexander Bonde.
Schule
Lehrerstellen
Das Kultusministerium dementiert die heutige Pressemeldung, Minister Andreas Stoch wolle weniger Lehrerstellen streichen als beschlossen.
Gesprächsrunde
„Baden-Württemberg und Europa – Quo vadis?“
„Europa befindet sich seit der Euro-Krise in einer Vertrauenskrise. Europa, seinen Institutionen und der Politik wird nicht mehr zugetraut, dass sie wieder die Gestaltungsmacht über die Geschicke der EU erlangen“, sagte Europaminister Peter Friedrich.
Nachgefragt bei Kretschmann
Kretschmann weiter für Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich
Ministerpräsident Winfried Kretschmann setzt weiter auf Verhandlungen zur Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs. Im Gegensatz zu den beiden anderen Geberländern Bayern und Hessen lehnt er eine Klage vorerst weiter ab. Im Video-Interview betont er aber: „Wir halten uns eine Klage für den Fall offen, dass es nicht zu einer ernsthaften Verhandlung kommt“.
Die Landesregierung hat heute die neuen entwicklungspolitischen Leitlinien für Baden-Württemberg beschlossen. Diese Leitlinien sind in einem bundesweit einmaligem Beteiligungsprozess entstanden und werden von breitem gesellschaftlichem Bündnis getragen.
Initiative Kindermedienland
Medienkompetenz ist Schlüssel zur Teilhabe an digitaler Gesellschaft
Die neuen Medien prägen unseren Alltag immer stärker. Die Landesregierung hat sich deshalb die Förderung der Medienkompetenz auf die Fahne geschrieben. Um die Medienkompetenz zu stärken und das Land fit für das digitale Zeitalter zu machen, setzt sie die bewährte Initiative Kindermedienland fort.
Polizei
Landeskabinett gibt Gesetzentwurf für Polizeireform zur Anhörung frei
Das Landeskabinett hat bei seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf des Innenministeriums für die Umsetzung der Polizeistrukturreform zur Anhörung freigegeben. „Das ist ein wichtiges Etappenziel“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
Tourismus
Stuttgart Pilot-Ort beim touristischen Nachhaltigkeitscheck
„Baden-Württemberg steuert mit deutlich über 45 Millionen Übernachtungen im Tourismusjahr 2012 auf einen neuen Rekord zu. Auch die Landeshauptstadt Stuttgart steht mit über drei Millionen Übernachtungen hervorragend da“, sagte Tourismusminister Alexander Bonde.
Verkehr
Sicherheitserlass für Kreisverkehre mit Augenmaß anwenden
Bei der Prüfung der Sicherheit von Kreisverkehrsplätzen sollten die zuständigen Behörden in Baden-Württemberg nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann künftig stärker mit Augenmaß vorgehen.
Verkehr
Intensive Kontrollen in der Faschingszeit
„Für eine sichere Faschingszeit muss die Polizei intensive Jugendschutz- und Verkehrskontrollen durchführen, Narrenfreiheit kann es dabei nicht geben“, betonte Innenminister Reinhold Gall.
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