Zuständigkeitsverordnung

30.06.2020

Corona-Stabilisierungshilfe Hotel- und Gaststättengewerbe

Ein Mann mit Mundschutz steht an einer Kasse in einem Restaurant.

PDF speichern

Verordnung des Wirtschaftsministeriums über die Zuständigkeitserweiterung der Industrie- und Handelskammern im Land Baden-Württemberg für die Unterstützung bei der Administration von Hilfen im Rahmen der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe
(Corona-Stabilisierungshilfe-HOGA-Zuständigkeitsverordnung – CoSHG-ZVO)

Vom 30. Juni 2020

Es wird verordnet auf Grund von

§ 1 Absatz 4 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) vom 18. Dezember 1956 (BGBl I 1956 Seite 920), das zuletzt durch Artikel 82 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist und
§ 9 Absatz 1 des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg (IHKG BW) vom 27. Januar 1958 (GBl. S. 77), das zuletzt durch Artikel 35 der Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 103) geändert worden ist:

(1) Die Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg (Kammern) unterstützen das Land Baden-Württemberg bei der Entgegennahme und Vorprüfung der Anträge nach der Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Gastronomie- und Hotelbetriebe in Baden-Württemberg (Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe). Sie sind Gutachterstelle im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift. Die Unterstützung besteht darin, dass die Kammern die Anträge annehmen, vorprüfen und sodann die geprüften Anträge mit einer Empfehlung zur Bewilligung oder Ablehnung an die Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank als bewilligende und auszahlende Stelle weiterleiten.

(2) Die Einzelheiten der Unterstützung durch die Kammern regelt die noch zu schließende Verwaltungsvereinbarung über die Begutachtung der Förderfähigkeit im Rahmen des Förderprogramms Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe zwischen dem Land Baden-Württemberg und den Kammern, vertreten durch den Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag e.V.

(3) Den Kammern wird ergänzend zu ihrer bereits nach § 1 IHKG bestehenden Zuständigkeit für die Unterstützung nach Absatz 1 die Aufgabe übertragen, die Unterstützung auch in den Fällen zu leisten, in denen die Antragstellenden keine Mitgliedsunternehmen der Kammern sind.

(1) Die Kammern üben die Unterstützung nach § 1 exklusiv für alle antragstellenden Unternehmen mit Hauptsitz in ihrem Kammerbezirk aus. Dazu gehören auch die nicht-kammerzugehörigen Unternehmen.

(2) Solange die Zuständigkeit aufgrund der Angaben des Antragstellers nicht geklärt werden kann, ist die Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart für die Unterstützung nach § 1 zuständig.

(1) Die Kammern erhalten eine Kostenerstattung für die durch die Unterstützung nach § 1 entstehenden Kosten. Auf die Kostenerstattung können Abschlagszahlungen geleistet werden.

(2) Die Einzelheiten der Kostenerstattung regelt die Verwaltungsvereinbarung nach § 1 Abs. 2.

Die Einzelheiten des Datenschutzes regelt die Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und den Kammern, vertreten durch den Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag e.V.

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Stuttgart, den 30. Juni 2020

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut MdL

Verordnung des Wirtschaftsministeriums über die Zuständigkeitserweiterung der Industrie- und Handelskammern im Land Baden-Württemberg für die Unterstützung bei der Administration von Hilfen im Rahmen der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe (Corona-Stabilisierungshilfe-HOGA-Zuständigkeitsverordnung – CoSHG-ZVO) vom 30. Juni 2020 (PDF)

Wirtschaftsministerium: Förderprogramm Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe

Corona-Verordnungen

Ausschnitt der Landesflagge von Baden-Württemberg mit Wappen

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 in der aktuellen Fassung

Grundschule Schülerin schreibt Satz an die Tafel

Verordnung des Kultusministeriums über den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen

Abiturienten lesen sich kurz vor Beginn der Prüfung die Abituraufgaben im Fach Deutsch durch. (Foto: © picture alliance/Felix Kästle/dpa)

Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung des Kultusministeriums

Eine Erzieherin ließt drei Kleinkindern aus einem Buch vor (Bild: © dpa).

Verordnung über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen unter Pandemiebedingungen

Studierende vor einem Gebäude der Universität Heidelberg. (Bild: Universität Heidelberg, Kommunikation und Marketing)

Verordnung des Wissenschaftsministeriums über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 im Geschäftsbereich des Wissenschaftsministeriums.

Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über den Betrieb von Musikschulen, Kunstschulen und Jugendkunstschulen

Ein Mann trainiert auf einem Laufband in einem Fitnessstudio.

Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über die Sportausübung

Ein Junge taucht im Freibad. (Bild: Armin Weigel / dpa)

Verordnung des Kultusministeriums und des Sozialministeriums über Bäder und Saunen

picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa

Verordnung des Kultusministeriums über Veranstaltungen von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen

Ein junges Mädchen mit Mund-Nasen-Schutz liegt krank auf der Couch.

Verordnung zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren Haushaltsangehörigen.

Ein Arzt bedient eine Beatmungsmaschine auf einer Intensivstation.

Verordnung des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und vergleichbaren Einrichtungen sowie Unterstützungsangeboten im Vor- und Umfeld von Pflege

Mitarbeiter einer Behindertenwerkstatt fertigen Aufsteller für Plakate. (Foto: © dpa)

Verordnung des Sozialministeriums zur Einschränkung des Betriebs von Werkstätten für behinderte Menschen und anderen Angeboten zur Eindämmung der Infektionen mit SARS-CoV-2

Im Kinder- und Jugendhilfezentrum der Heimstiftung Karlsruhe gehen unbegleitete minderjährige Ausländer, kurz UMA, einen Flur entlang. (Foto: © dpa)

Uli Deck

Verordnung des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus bei Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit

Uli Deck

Verordnung des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus) bei Angeboten der Förderung der Erziehung in der Familie nach § 16 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) und der Frühen Hilfen

Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Corona-Verordnung Datenverarbeitung durch das Landesgesundheitsamt für die Gesundheitsämter und die Ortspolizeibehörden

Ein hölzernes Vorhängeschloss und drei hölzerne Figuren stehen vor einer blauen Wand.

Verordnung zur Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen Gesundheitsbehörden, Ortspolizeibehörden und Polizeivollzugsdienst aus Gründen des Infektionsschutzes

Ein Schild mit der Aufschrift „Flüchtlingserstaufnahmestelle“ (Bild: © dpa)

Verordnung des Innenministeriums über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 in Erstaufnahmeeinrichtungen

Verordnung des Wirtschaftsministeriums über Zuständigkeitserweiterung im Rahmen der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe

Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz.

Übersicht Corona-Verordnungen

Alle Ministerien des Landes Baden-Württemberg

Aktuelle Infos zu Corona in Baden-Württemberg

Aktuelle Infos zu Corona in Baden-Württemberg

Aktuelle Infos zu Corona in Baden-Württemberg

Aktuelle Infos zu Corona in Baden-Württemberg

Corona-Stabilisierungshilfe Hotel- und Gaststättengewerbe

Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg

Corona-Verordnung Schule

Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung

Corona-Verordnung Kita

Corona-Verordnung Studienbetrieb

Corona-Verordnung Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen

Corona-Verordnung Sport

Corona-Verordnung Bäder und Saunen

Corona-Verordnung religiöse Veranstaltungen und Veranstaltungen bei Todesfällen

Corona-Verordnung Absonderung

Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen

Corona-Verordnung Werkstätten für Menschen mit Behinderungen

Corona-Verordnung Angebote Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit

Corona-Verordnung Familienbildung und Frühe Hilfen

Corona-Verordnung Auftragsverarbeitung

Corona-Verordnung Datenverarbeitung

Corona-Erstaufnahme-Schutz-Verordnung