Themen im Kabinett waren die Dialektstrategie, die Waffenverbotszonen, der Termin der Landtagswahl, die Roadmap Gesundheitsdatennutzung oder die Hochschulfinanzierungsvereinbarung
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Baurecht
Reform der Landesbauordnung beschlossen
Der Landtag hat die Reform der Landesbauordnung verabschiedet. Baugenehmigungsverfahren werden beschleunigt und bauliche Standards abgebaut.
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Verkehrsrecht
Schnellere Verfahren in den Straßenverkehrsbehörden
Das Land möchte die Verfahren in den Straßenverkehrsbehörden verschlanken und beschleunigen.
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Landes- und Regionalplanung
Neues Landesplanungsgesetz verabschiedet
Mit dem neuen Landesplanungsgesetz sollen Planungsverfahren effizienter und flexibler werden. Das Land treibt damit die Digitalisierung und den Bürokratieabbau voran.
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Europa
Bürokratieabbau bei EU-Regulierungen vorantreiben
Die angekündigten Reformen bei EU-Regulierungen sind aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut nur der erste Schritt für einen konsequenten Bürokratieabbau.
Der Normenkontrollrat hat seinen Tätigkeitsbericht an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben.
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Künstliche Intelligenz
Mit dem neuen F13 in die Verwaltung der Zukunft
Mit dem neuen F13 erhalten die Mitarbeitenden der Landesverwaltung ein KI-Assistenzsystem, das sie bei ihrer täglichen Arbeit entlastet.
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Staatsministerium Baden-Württemberg
Bürokratieabbau
Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vereinbart
Die Landesregierung, die Kommunalen Landesverbände sowie Wirtschafts- und Finanzverbände haben eine Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vereinbart.
Gemeinsam mit Umweltministerin Thekla Walker hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Windpark-Projekt Sulzbach-Laufen besucht.
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Bericht aus dem Kabinett vom 11. Februar 2025
Themen im Kabinett waren die Innere Sicherheit, die Landesstrategie „Gesundheit 2030“, die Asylverfahren, die Landeserstaufnahme und das Straßenverkehrsrecht.
Bürokratieabbau
Normenkontrollrat übergibt Tätigkeitsbericht
Der neue Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat seinen ersten Tätigkeitsbericht an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben.
Landesregierung
Neue Leitung des Staatsministeriums
Jörg Krauss übernimmt zum 1. Februar 2025 das Amt des Staatsministers und Chefs der Staatskanzlei. Er wird Nachfolger von Florian Stegmann.
Landesregierung
Stegmann scheidet auf eigenen Wunsch aus dem Amt aus
Staatsminister Dr. Florian Stegmann hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann gebeten, ihn aus persönlichen Gründen von seinen Aufgaben zu entbinden.
Landes- und Regionalplanung
Änderungen des Landesplanungsgesetzes
Die Landesregierung will das Aufstellen von Raumordnungsplänen durch Regionalverbände verschlanken und beschleunigen.
Baurecht
Wichtige Weichen für schnelleres und einfacheres Bauen
Um das Bauen schneller und einfacher zu machen, hat das Kabinett zahlreiche Änderungen der Landesbauordnung beschlossen.
Pflege
Land unterstützt und entlastet pflegende Angehörige
Durch neue unbürokratische Regelungen können Pflegebedürftige den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung für die Alltagsunterstützung nun auch für ehrenamtliche Helfende einsetzen.
Entlastungsallianz
Weitere spürbare Fortschritte beim Bürokratieabbau
Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg beschleunigt den Abbau bürokratischer Hürden mit einem weiteren Entlastungspaket.
Strategiedialog Automobilwirtschaft
Zusammenarbeit in der Automobilwirtschaft stärken
Im Fokus der achten Jahresveranstaltung des Strategiedialogs Automobilwirtschaft standen die Situation in der Automobilbranche sowie die Auswirkungen der politischen Lage.
Künstliche Intelligenz
Baden-Württemberg geht neue Wege bei Verwaltungs-KI
Mit der KI-basierten Text-Assistenz F13 in der Verwaltung ist Baden-Württemberg ein bundesweit beachteter Erfolg gelungen.
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