Die Landesregierung will Bauvorhaben der Bundeswehr in Baden-Württemberg erleichtern. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Anhörung freigegeben.
Land Baden-Württemberg
Pflege und Teilhabe
Entlastungen und Verbesserungen in der Pflege
Mit dem Gesetz für Teilhabe- und Pflegequalität will das Land die Regeln für Langzeitpflege und Eingliederungshilfe vereinfachen und das Vertrauen stärken.
Das Gesetz eröffnet Gemeinden, Landkreisen und Zweckverbänden die Möglichkeit, neue Lösungswege zu testen, um Verwaltungsverfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen.
Steffen Schmid
Europaministerkonferenz
Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt in Europa stärken
Auf der Europaministerkonferenz in Baden-Baden hat sich Staatssekretär Florian Haßler für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Zusammenhalts in Europa ausgesprochen.
picture alliance/dpa | Bernd Weissbrod
Wirtschaft
Rund 200 Maßnahmen zur Stärkung des Mittelstands
Die Task Force „Masterplan Mittelstand Baden-Württemberg“ hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Das Land setzt zentrale Handlungsempfehlungen des Masterplans um.
Der Normenkontrollrat hat seinen Tätigkeitsbericht an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben.
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Philipp Foell / PMF - 74S
Künstliche Intelligenz
Mit dem neuen F13 in die Verwaltung der Zukunft
Mit dem neuen F13 erhalten die Mitarbeitenden der Landesverwaltung ein KI-Assistenzsystem, das sie bei ihrer täglichen Arbeit entlastet.
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Staatsministerium Baden-Württemberg
Bürokratieabbau
Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vereinbart
Die Landesregierung, die Kommunalen Landesverbände sowie Wirtschafts- und Finanzverbände haben eine Entlastungsallianz für Baden-Württemberg vereinbart.