Land beteiligt sich nicht an Mehrkosten für Stuttgart 21
Am 1. April 2014 wird es zwischen Vertretern des Verkehrsministeriums und der Deutschen Bahn auf Arbeitsebene ein erstes Sondierungsgespräch zu den Finanzierungsverträgen des Projekts Stuttgart 21 geben. Das Land beteiligt sich nicht an den Mehrkosten für Stuttgart 21, machte Verkehrsminister Winfried Hermann deutlich.
Ministerien
Lahl wird neuer Ministerialdirektor im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur
Der Ministerrat hat der Berufung von Prof. Dr. Uwe Lahl zum Ministerialdirektor im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur zugestimmt. Lahl folgt damit zum 1. April 2014 auf Hartmut Bäumer, der nach drei Jahren als Ministerialdirektor im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur altershalber in den Ruhestand geht.
Klimaschutz
Wettbewerb „Bewusstseinsbildung im Klimaschutz – E-Roller“
Umweltminister Franz Untersteller hat die Gewinner des Wettbewerbs „Bewusstseinsbildung im Klimaschutz – E-Roller“ ausgezeichnet. Bewerben konnten sich Energieversorgungsunternehmen im Land, die aufgerufen waren, Konzepte zur Förderung von Elektro-Rollern oder so genannten S-Pedelecs einzureichen.
Ländlicher Raum
60,4 Millionen Euro Strukturförderung für den Ländlichen Raum
Das Land unterstützt die Strukturentwicklung im Ländlichen Raum in Jahr 2014 mit insgesamt 60,4 Millionen Euro über das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR). 342 Gemeinden werden für 704 Projekte Fördermittel aus dem ELR erhalten.
Forstwirtschaft
Partnerschaft für sichere Waldarbeit soll Unfallzahlen im Forst senken
„Die aktuellen Unfallzahlen in der Waldarbeit sind trotz erheblicher Investitionen in moderne Arbeitsgeräte in Höhe von 9,5 Millionen Euro in den letzten drei Jahren leider immer noch viel zu hoch“, sagte Forstminister Alexander Bonde.
Jugend
Jugendbildungspreis „DeinDing“ vergeben
Mit „DeinDing“ würdigt das Sozialministerium herausragende Leistungen von Jugendlichen sowie Ehren- und Hauptamtlichen in der außerschulischen Jugendbildung.
Erneuerbare-Energien-Gesetz
Stellungnahme zum Entwurf des neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Das Umweltministerium hat für das Land Baden-Württemberg eine Stellungnahme zum Referentenentwurf der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgelegt. Darin werden die wesentlichen Kritikpunkte am „EEG 2014“ des Bundeswirtschaftsministeriums erläutert und Vorschläge zur Verbesserung des Entwurfs unterbreitet.
Energie
Traditioneller Energietag wird zu Energiewendetage
Traditionell am dritten Septemberwochenende (20./21.09.) steht Baden-Württemberg wieder ganz im Zeichen der Energie und der Energiewende. Erstmals wird der bekannte Energietag dann unter neuem Namen als „Energiewendetage“ stattfinden.
Rettungsdienst
Erneuter Vorstoß für den Rettungsdienst vom Bundesrat beschlossen
Die Landesregierung will erreichen, dass die Versorgung der Bevölkerung bei medizinischen Notfällen weiter verbessert wird. Deshalb soll der Rettungsdienst im Sozialgesetzbuch V auf eine eigene Grundlage gestellt werden.
Baufreigabe
Sanierung am Schloss Schwetzingen und Modernisierung des Eingangsbereichs
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat am 14. März 2014 die Baufreigabe für die Sanierung der Westfassade und die Modernisierung des Eingangsbereichs am Schloss Schwetzingen erteilt. Die Gesamtbaukosten belaufen sich auf rund 1,5 Millionen Euro.
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