Patenschaftsbesuch der ersten Besatzung der Fregatte Baden-Württemberg
„Baden-Württemberg ist stolz, Patenland und Namensgeber des ersten Schiffes der neuen Fregattenklasse F125 zu sein. Wir wollen diese Patenschaft auf Dauer mit Leben erfüllen“, sagte Innenminister Reinhold Gall beim Empfang des Landes anlässlich des Patenschaftsbesuches der ersten Crew der Fregatte Baden-Württemberg in Stuttgart.
Ausstellung
Ausstellung zeigt Projekte gelungener Beteiligungsverfahren bei der Stadterneuerung
Bis zum 26. Juli 2015 wird die Ausstellung „Stadt Bürger Dialog“ im Rahmen der Gartenschau Enzgärten Mühlacker gezeigt. Die Ausstellung präsentiert die 15 Kommunen, die beim Kongress „Stadt Bürger Dialog“ Mitte Mai in Stuttgart für besonders zielgruppenorientierte, kreative und wirksame Beteiligungsverfahren bei der Stadterneuerung ausgezeichnet wurden.
Windenergie
Regionalsymposium „Energiewende vor Ort“ in Heidenheim
Der Osten Baden-Württembergs ist eine relativ windreiche Region und bietet deshalb viel Potenzial für den Ausbau der Windkraft. Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, bis zum Jahr 2020 rund zehn Prozent des Stroms im Land mit Wind zu erzeugen. Am 20. Juli findet im Konzerthaus in Heidenheim ein Regionalsymposium „Energiewende vor Ort“ mit Umweltminister Franz Untersteller statt.
Gesundheit
Mehr als 43 Millionen Euro für Städtisches Krankenhaus Karlsruhe
Gesundheitsministerin Katrin Altpeter hat Fördermittel in Höhe von 43,7 Millionen Euro für das Städtische Krankenhaus Karlsruhe freigeben. Mit dem Geld wird der Klinik der Neubau des Institutszentrums und der Küche sowie der Erneuerung der Energieversorgung ermöglicht.
Auszeichnung
Verdienstkreuz 1. Klasse an Joachim Möhrle
„Über viele Jahre hinweg hat sich Joachim Möhrle für das Handwerk und für eine gute Zukunft der Handwerksberufe in Baden-Württemberg eingesetzt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich der Überreichung das Verdienstkreuzes 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Joachim Möhrle am Rande seiner Verabschiedung als Landeshandwerkspräsident.
Verfassungsschutz
Landtag beschließt Neuregelung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes
Der Landtag von Baden-Württemberg hat einstimmig eine Neuregelung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes beschlossen und eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Vertrauenspersonen geschaffen. Der Gesetzentwurf war zuvor mit Unterstützung des Innenministeriums in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe beraten und erstellt worden.
Der Ministerrat hat in seiner vergangenen Sitzung das „Landeskonzept Kraft-Wärme-Kopplung Baden-Württemberg“ verabschiedet. „Kraft-Wärme-Kopplung leistet nicht nur einen wichtigen Beitrag zu einer klimaschonenden und zukunftsfähigen Energieversorgung, sondern auch zur Versorgungssicherheit“, erklärte Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller.
FORST
Bundeskartellamt will Zerschlagung der Forstverwaltung
Dem Land Baden-Württemberg wurde die Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes zum Rundholzverkauf in Baden-Württemberg und der Erbringung forstlicher Tätigkeiten im Körperschafts- und Privatwald zugestellt. Damit bestätigt das Bundeskartellamt seine bisherige Position. Eine Umsetzung der Forderungen würde zu einer massiven Gefährdung der Gemeinwohlfunktion des Waldes führen und hätte die vollständige Zerschlagung der Forststruktur im Land zur Folge.
Smart Home
Informationsveranstaltung „Das intelligente Haus“ in Stuttgart
Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft möchte Sie alle über die Möglichkeiten informieren. Gemeinsam mit dem Steinbeis Europa Zentrum lädt es zu einer Informationsveranstaltung am 23. Juli in das Elektro Technologie Zentrum Stuttgart ein. Der Titel der Veranstaltung lautet: „Das intelligente Haus – Kennen Sie Ihre Marktchancen bei Smart Home & Living?“
Strasse
Bund muss Baufreigaben jetzt erteilen
Mit einem Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt macht Winfried Hermann aktuell nachdrücklich darauf aufmerksam, wie entscheidend rechtzeitige Baufreigaben und Mittelzuwendungen durch den Bund sind. Die sachgerechte Umsetzung zusätzlicher Bundesmittel für Baumaßnahmen an Bundesfernstraßen erfordere einen längeren zeitlichen Vorlauf.
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