Mehr als sieben Millionen Euro sind im vergangenen Jahr in Strafverfahren in Baden-Württemberg abgeschöpft worden und in die Staatskasse geflossen. Das Geld wird unter anderem gezielt zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Wirtschafts- und der Bandenkriminalität verwendet.
Informationstechnologie
Rust besucht CeBIT 2013
Die Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) Branche ist nicht nur Innovationsmotor, sondern auch ein Jobmotor. In Baden-Württemberg ist sie neben der Automobilindustrie ein treibender Wirtschaftsmotor. Mit Polen präsentiert sich dieses Jahr einer der bedeutendsten Handelspartner Deutschlands als Gastland auf der CeBIT.
Frauen
Bundesweites Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ gestartet
Sozialministerin Katrin Altpeter begrüßt die heutige Freischaltung eines bundesweiten Hilfetelefons für von Gewalt betroffene Frauen. „Das Hilfetelefon ergänzt das vielfältige Angebot für Frauen in Notsituationen in Baden-Württemberg und wird eng mit lokalen Projekten und Anlaufstellen verzahnt“, sagte Altpeter.
Bahn
Hermann bedauert Abkehr von der Neigetechnik auf der Gäubahn
Mit großem Bedauern hat Verkehrsminister Winfried Hermann auf die Ankündigung der Deutschen Bahn reagiert, dass der Einsatz von ICE-Zügen mit Neigetechnik auf der Gäubahn nicht mehr vorgesehen ist.
Kinder
5. Gemeinsamer Kinderschutztag für Jugendämter und Familiengerichte
Um die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch von Familiengerichten und Jugendämtern weiter zu stärken, kamen Familienrichter sowie Mitarbeiter von Jugendämtern in Schwetzingen zusammen.
Stuttgart 21
Bahn als Bauherrin muss Mehrkosten für Stuttgart 21 tragen
Die Bahn muss alle Mehrkosten für Stuttgart 21 tragen, da sie die Bauherrin des Projekts ist. Das machten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein Stellvertreter Nils Schmid in ihrer Stellungnahme zum Beschluss des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn zu Stuttgart 21 deutlich.
Ländlicher Raum
EU-Haushalts-Kompromiss gefährdet wichtige Förderinstrumente für Baden-Württemberg
Minister Alexander Bonde kritisiert die Ergebnisse des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs von Anfang Februar dieses Jahres. Die Bereiche Ländliche Entwicklung und Landwirtschaft seien so im Vergleich zur aktuellen Förderperiode künftig überproportional von Mittelkürzungen betroffen, sagte Bonde.
Stuttgart 21
Kretschmann und Schmid zum Beschluss des DB-Aufsichtsrats
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der stellvertretende Ministerpräsident Nils Schmid erklärten: „Den Beschluss des Aufsichtsrats nehmen wir zur Kenntnis. Selbstverständlich ist die Landesregierung zu Gesprächen im Rahmen der „Sprechklausel“ bereit, um Klarheit über die weitere Finanzierung zu bekommen. Allerdings bedeutet diese keine Verpflichtung zur Übernahme weiterer freiwilliger Finanzierungsbeiträge.“
Bundesratsinitiative
Landesregierung strebt Verbesserung des Rettungsdienstes an
Die Landesregierung möchte die Versorgung bei Notfällen weiter verbessern und an die Bedürfnisse der Patienten anpassen. Deshalb hat sie eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen.
Verkehr
Mehr Wettbewerb für mehr Verkehr auf der Schiene
Die Landesregierung will das Angebot im Personennahverkehr verbessern und bezahlbar halten. Deshalb wird sie die Anbieter im Schienenpersonennahverkehr bei der Beschaffung von Fahrzeugen finanziell unterstützen und so den Wettbewerb stärken.
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