Pressemitteilungen aller Ministerien

"Mit der heute erfolgten Verabschiedung der Richtlinie über Rechte der Verbraucher ist der Weg endgültig frei für effektive Regelungen zur Bekämpfung von Kostenfallen im Internet und bei unerlaubten Telefonanrufen", sagte Verbraucherschutzminister Alexander Bonde.

Unter den elf Finalisten im Spitzenclusterwettbewerb des Bundes haben drei Projekte aus Baden-Württemberg die Endauswahl erreicht und können weiter auf eine Förderung hoffen. Ministerin Theresia Bauer und Minister Nils Schmid begrüßten das gute Abschneiden der Initiativen aus Baden-Württemberg.

Die Bedeutung der Philosophie für die heutige Gesellschaft hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer unterstrichen. Anlass war die Eröffnung des Internationalen Hegel-Kongresses, der vom 22. bis 25. Juni in Stuttgart stattfindet.

"Die Sicherheit von Lebensmitteln ist eines der höchsten Güter unserer Gesellschaft. Zeitgemäße Lebensmittelüberwachung arbeitet risikoorientiert, interdisziplinär, schnell und präventiv. Diesen Ansatz greift die Stabsstelle für Ernährungssicherheit beispielhaft auf", sagte Minister Alexander Bonde beim Festakt zum zehnjährigen Bestehen der Stabsstelle Ernährungssicherheit.

Nachdem der gesamte Geflügelbestand eines in Südbaden von der Geflügelpest betroffenen Betriebes getötet wurde, kann nun für die übrigen 17 im Fokus der Behörden stehenden Betriebe in Baden-Württemberg Entwarnung gegeben werden. Dies sagte Verbraucherschutzminister Alexander Bonde.

Verbraucherschutzminister Alexander Bonde begrüßt die von der EU-Kommission vorgelegte Energiespar-Richtlinie. "Baden-Württemberg unterstützt die Pläne der Europäischen Union für mehr Energieeinsparungen", sagte Bonde.

Bei insgesamt 25 gemeldeten HUS- und HUS-Verdachtsfällen ist die Krankheit nach dem 1. Mai aufgetreten. Bei 20 HUS- und HUS-Verdachtsfällen liegen Informationen vor, dass sie sich vor Erkrankungsbeginn in Norddeutschland aufgehalten haben.

Nach Beschädigungen der Baustelle und vereinzelten Angriffen auf Polizisten am Rande der gestrigen Demonstration gegen Stuttgart 21 forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Gegner dazu auf, ihren Protest friedlich und zivil zum Ausdruck zu bringen.