Zentralstelle für Bekämpfung von Informations- und Kommunikationskriminalität
Bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart gibt es seit 1. Juli eine Zentralstelle für die Bekämpfung von Informations- und Kommunikationskriminalität. Ziel ist es, die Kompetenz der Staatsanwaltschaften für die Arbeit in diesem Bereich weiter zu stärken.
Grundbuchämter
Landesregierung beschließt zwei zusätzliche Standorte für Grundbuchämter
Mit den Amtsgerichten in Mannheim und in Ravensburg hat die Landesregierung zwei zusätzliche Standorte für Grundbuchämter festgelegt. Nach der schrittweisen Umsetzung der Grundbuchamtsreform bis zum Ende des Jahres 2017 wird es damit landesweit 13 Standorte geben.
Justiz
Bilanz 2010 der Suchtberatung in den Justizvollzugsanstalten
Suchtprobleme sind bei Gefangenen weit verbreitet. In den Justizvollzugsanstalten des Landes gibt es deshalb das Angebot der externen Suchtberatung. Im vergangenen Jahr haben insgesamt 4.243 Gefangene dieses genutzt, 2009 waren es 4.323.
Haushalt
Eckpunkte des Nachtragshaushalts 2011 vorgestellt
"Der Nachtragshaushalt wird eine ehrliche Bestandsaufnahme der Finanzen des Landes sein, denn die Vorgängerregierung hat einen Haushalt mit Lücken in Höhe von rund 3 Milliarden Euro jährlich in der Finanzplanung 2011-2014 hinterlassen", sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid.
Grundbücher
Grundbuchzentralarchiv in Kornwestheim nimmt 2012 seinen Betrieb auf
Justizminister Rainer Stickelberger und die künftige Amtschefin des Justizministeriums Bettina Limperg haben sich bei einem Besuch zusammen mit dem Hauptpersonalrat einen Eindruck vom künftigen Grundbuchzentralarchiv in Kornwestheim verschafft.
Verwaltung
Erstmals eine Frau Amtschefin des Justizministeriums
Bettina Limperg wird neue Amtschefin im Justizministerium. Justizminister Rainer Stickelberger hat sich für die bisherige Vizepräsidentin des Landgerichts Stuttgart und stellvertretende Vorsitzende des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg als Nachfolgerin von Ministerialdirektor Michael Steindorfner entschieden.
Kinder
Eröffnung der Kita "Kinderländle" in der Alexanderstraße in Stuttgart
"Gute Betreuungsangebote für Kinder sind der Schlüssel für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf", sagte Justizminister Rainer Stickelberger. Das neue Kinderbetreuungsangebot für Landesbedienstete mit 45 Betreuungsplätzen "Kinderländle" ist ein Modellprojekt des Justiz- und des Wirtschaftsministeriums.
Polizei
Bodensee-Sicherheitsgespräch 2011 in Vaduz
"Die polizeiliche Zusammenarbeit in der Bodensee-Region funktioniert hervorragend. Die grenzüberschreitende Sicherheitspartnerschaft ist ausgesprochen eng, vertrauensvoll, pragmatisch und effektiv", sagte Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell.
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