Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält den deutsch-schweizerischen Staatsvertrag zum Fluglärm für ein "akzeptables Ergebnis", da er der südbadischen Bevölkerung zusätzliche Ruhezeiten von über 16 Stunden in der Woche brächte. Gleichzeitig nimmt Kretschmann die Kritik am Abkommen sehr ernst.
Bürgerbeteiligung
Kabinett beschließt Eckpunkte eines Leitfadens für neue Planungskultur
Der Ministerrat hat den Eckpunkten für einen neuen Planungsleitfaden zugestimmt. Nach der Vorlage der Staatsrätin Gisela Erler will sich das Land selbst verpflichten, bei eigenen Infrastrukturvorhaben wie dem Verkehrswegebau eine frühe Bürgerbeteiligung durchzuführen.
Festakt und Bürgerfest
50. Jahrestag der Rede General Charles de Gaulles an die deutsche Jugend
"Mit seiner Rede setzte General Charles de Gaulle ein wichtiges Zeichen für die deutsch-französische Freundschaft und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beider Länder", betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann die historische Bedeutung der 1962 gehaltenen Rede General de Gaulles an die deutsche Jugend.
Bildung
"Wir sind auf einem guten Weg"
Einführung der Gemeinschaftsschule, bessere Unterrichtsversorgung, Ausbau der Kinderbetreuung und vieles mehr. Die Landesregierung hat ambitionierte Schritte auf den Weg gebracht, um unsere Bildungslandschaft besser und gerechter zu machen. Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer steht dazu Rede und Antwort.
Ausbildung
Stärkung der internationalen Mobilität von Auszubildenden
Baden-Württembergs Auszubildende sollen künftig verstärkt internationale Erfahrungen sammeln und einen Teil ihrer Ausbildung im europäischen Ausland absolvieren. Dazu wurde eine Vereinbarung unterzeichnet.
Ausbildung
EU-Initiative zum internationalen Austausch von Auszubildenden wird effizient umgesetzt
"Wer die 'Chance Europa' nutzen will, muss die Möglichkeit bekommen, im europäischen Ausland Erfahrungen zu sammeln", sagte Minister Peter Friedrich zur Eröffnung der nationalen Veranstaltung "WE MEAN BUSINESS".
Arbeiten
Altersteilzeit für schwerbehinderte Tarifbeschäftigte
Das Land Baden-Württemberg und die dbb tarifunion haben sich am Montag auf eine neue tarifliche Altersteilzeitregelung für schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes Baden-Württemberg verständigt.
Finanzpolitik
Land und Kommunen einigen sich über die Finanzverteilung
In der Sitzung der Gemeinsamen Finanzkommission haben sich Landesregierung und die kommunalen Landesverbände auf Eckpunkte zur Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs, zu den Ganztagesschulen und zur Verwaltungsstrukturreform geeinigt.
Energie
Land und Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke schließen Vereinbarung
"Mit dieser Vereinbarung zeigt das Land, dass es unabhängig vom Ausgang des Schiedsverfahrens ohne Wenn und Aber zur EnBW und dem Mitaktionär OEW steht", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid.
Flüchtlinge
Gall setzt sich für stichtagslose Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge ein
Die Landesregierung will langjährig geduldeten Flüchtlingen durch eine stichtagslose Bleiberechtsregelung eine verlässliche Perspektive für den weiteren Aufenthalt in Deutschland bieten.
: Immer auf dem neuesten Stand
Um unsere Webseite für Sie optimal gestalten und verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.