Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft ist weiterhin der Auffassung, dass die ICC-Schiedsklage grundsätzlich zum laufenden Regierungshandeln gehört.
Grünprojekte
Bürger mit grünem Daumen und Blick fürs Ganze gesucht
„Wir suchen Bürgerinnen und Bürger mit grünem Daumen und Blick fürs Ganze“, fasste Staatssekretärin Gisela Splett das Projekt „MITTENDRIN IST LEBEN. GRÜN in Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg“ zusammen.
Billdung
Kultusministerium genehmigt 87 Gemeinschaftsschulen zum nächsten Schuljahr
Kultusminister Andreas Stoch hat die 87 genehmigten Gemeinschaftsschulen der zweiten Tranche vorgestellt, die zum kommenden Schuljahr 2013/2014 starten werden.
Finanzen
Klage gegen Finanzausgleich nur als letztes Mittel
Ministerpräsident Winfried Kretschmann betrachtet die angekündigte Klage von Hessen und Bayern gegen den Länderfinanzausgleich mit Sorge. „Die Politik muss zeigen, dass sie selber gestalten kann“, sagte Kretschmann im Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.
Making-Of-Video
Riesiger Mauspfeil schwebt über dem Staatsministerium
Das Staatsministerium hat die Webseite der Landesregierung neu gestartet. Mit einer spektakulären Aktion machte die Regierung auf die neue Seite aufmerksam. Ein riesiger Ballon in Form eines Mauspfeils schwebte über dem Staatsministerium.
Landwirtschaft
Landesregierung legt gentechnikfreien Anbau in Pachtverträgen fest
Künftig müssen sich in neu abzuschließenden Pachtverträgen die Pächter von landeseigenen Flächen verpflichten, auf diesen nur gentechnikfreie Landwirtschaft zu betreiben.
Demokratie
Theaterstück zur Bürgerbeteiligung im Landtag
Das Theaterstück „Bürgerbeteiligung – Ein Lustspiel“ ist über die „Bühne“ des Stuttgarter Landtags gegangen. Im Rahmen des Landesjubiläums hat die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler die Produktion in Auftrag gegeben.
Neue Baden-Württemberg.de
Informativ, attraktiv, offen
„Mit der neuen Baden-Württemberg.de setzten wir Maßstäbe für die Online-Kommunikation einer Landesregierung und zeigen damit, wie offene und lebendige Regierungskommunikation im Netz im Jahr 2013 funktioniert“, sagt Silke Krebs im Interview.
Video
Peter Friedrich: Live aus dem Bundesrat
Im Video-Interview "Live aus dem Bundesrat" erläutert Bundesratsminister Peter Friedrich wichtige Themen der heutigen Sitzung: das Mietrechtsänderungsgesetz und Fracking.
Relaunch
Neue Baden-Württemberg.de gestartet
Das Staatsministerium hat die zentrale Internet-Plattform der baden-württembergischen Landesregierung www.Baden-Württemberg.de neu gestartet.
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