Kretschmann weiter für Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich
Ministerpräsident Winfried Kretschmann setzt weiter auf Verhandlungen zur Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs. Im Gegensatz zu den beiden anderen Geberländern Bayern und Hessen lehnt er eine Klage vorerst weiter ab. Im Video-Interview betont er aber: „Wir halten uns eine Klage für den Fall offen, dass es nicht zu einer ernsthaften Verhandlung kommt“.
Die Landesregierung hat heute die neuen entwicklungspolitischen Leitlinien für Baden-Württemberg beschlossen. Diese Leitlinien sind in einem bundesweit einmaligem Beteiligungsprozess entstanden und werden von breitem gesellschaftlichem Bündnis getragen.
Initiative Kindermedienland
Medienkompetenz ist Schlüssel zur Teilhabe an digitaler Gesellschaft
Die neuen Medien prägen unseren Alltag immer stärker. Die Landesregierung hat sich deshalb die Förderung der Medienkompetenz auf die Fahne geschrieben. Um die Medienkompetenz zu stärken und das Land fit für das digitale Zeitalter zu machen, setzt sie die bewährte Initiative Kindermedienland fort.
Polizei
Landeskabinett gibt Gesetzentwurf für Polizeireform zur Anhörung frei
Das Landeskabinett hat bei seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf des Innenministeriums für die Umsetzung der Polizeistrukturreform zur Anhörung freigegeben. „Das ist ein wichtiges Etappenziel“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
Tourismus
Stuttgart Pilot-Ort beim touristischen Nachhaltigkeitscheck
„Baden-Württemberg steuert mit deutlich über 45 Millionen Übernachtungen im Tourismusjahr 2012 auf einen neuen Rekord zu. Auch die Landeshauptstadt Stuttgart steht mit über drei Millionen Übernachtungen hervorragend da“, sagte Tourismusminister Alexander Bonde.
Verkehr
Sicherheitserlass für Kreisverkehre mit Augenmaß anwenden
Bei der Prüfung der Sicherheit von Kreisverkehrsplätzen sollten die zuständigen Behörden in Baden-Württemberg nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann künftig stärker mit Augenmaß vorgehen.
Verkehr
Intensive Kontrollen in der Faschingszeit
„Für eine sichere Faschingszeit muss die Polizei intensive Jugendschutz- und Verkehrskontrollen durchführen, Narrenfreiheit kann es dabei nicht geben“, betonte Innenminister Reinhold Gall.
Rettungsdienste
Europäischer Aktionstag zum Notruf 112
„Der sogenannte ‚Euro-Notruf’ - die europaweite einheitliche Notrufnummer 112 kann Leben retten. Um das noch mehr Menschen ins Gedächtnis zu rufen, gibt es seit mittlerweile fünf Jahren am 11. Februar einen europaweiten Aktionstag“, sagte Innenminister Reinhold Gall.
Schülerzahlen
Reformen an beruflichen Schulen stoßen auf große Akzeptanz
Die Reformen der Landesregierung an den beruflichen Schulen, etwa die Einführung der Praxisintegrierten Erzieherausbildung und der Ausbau der beruflichen Gymnasien, werden von den Schülerinnen und Schülern sehr gut angenommen. Das belegt die vorläufige Auswertung der amtlichen Schulstatistik.
Bildungsaufbruch
Im kommenden Schuljahr gehen 87 Gemeinschaftsschulen an den Start
Im kommenden Schuljahr gehen weitere 87 Gemeinschaftsschulen an den Start. Die Begeisterung für die neue Schulform ist bei Eltern, Lehrkräften und Schüler vor Ort groß, sagte Kultusminister Andreas Stoch.
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