In den Groß- und Universitätsstädten im Südwesten hat sich die Wohnraumsituation in den letzten Jahren deutlich verschärft. Die Landesregierung legt deshalb ein wohnungspolitisches Maßnahmenpaket auf, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.
Polizei
Landtag wird über die Zukunft des Landespolizeiorchesters beraten
Das Landespolizeiorchester dient der Polizei Baden-Württemberg als
imagebildender Werbefaktor und ist damit Teil der polizeilichen
Öffentlichkeitsarbeit. Durch die Auftritte in Uniform bei
Behördenveranstaltungen, insbesondere aber bei externen Konzerten
vermittelt dieses Profi-Orchester ein positives Bild der Polizei.
Verkehr
Minister Hermann: „Mehr Geld für Brückensanierung nötig“
„Wir sehen den im Rechnungshofbericht aufgeführten Bedarf zur Sanierung
der Brücken in Baden-Württemberg als dringliche Mahnung an Bund und
Land, dafür auch die nötigen Haushaltsmittel bereitzustellen“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann.
Verkehr
Hermann: Kritik an „Schlafbaustellen“ geht in Baden-Württemberg ins Leere
Nach den Worten von Landesverkehrsminister Winfried Hermann gibt es in Baden-Württemberg
keine „Schlafbaustellen“. „Die Kritik von Bundesverkehrsminister Dr.
Peter Ramsauer geht zumindest in Baden-Württemberg ins Leere. Denn seine
Vorgaben für ein effektives Baustellenmanagement werden von der
Straßenbauverwaltung auf Punkt und Komma umgesetzt.“
Finanzen
Vorstellung der Denkschrift des Rechnungshofs 2013
„Die Einsetzung einer Enquete-Kommission ist allein Sache des Landtags.
Klar ist jedoch: Auch ein solcher Schritt entbände die Landespolitik
nicht von ihrer Aufgabe, zur Konsolidierung klare Entscheidungen zu
treffen“, erklärte ein Sprecher des Finanz- und Wirtschaftsministeriums.
Justiz
Projekt zum Täter-Opfer-Ausgleich im Justizvollzug gestartet
Der Täter-Opfer-Ausgleich bleibt in Baden-Württemberg nicht länger auf Täter beschränkt, die in Freiheit sind. Justizminister
Rainer Stickelberger startete das
Projekt „Täter-Opfer-Ausgleich im Justizvollzug“.
Wohnraum
Wohnraum darf nicht zweckentfremdet werden
Mit einem wohungspolitischen Maßnahmenpaket will Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid Kommunen beim Lampf gegen den Wohnungsmangel unterstützen. Wohnraum soll künftig nicht mehr einfach zweckentfremdet werden können. Zudem beinhaltet das Paket die Einführung einer Umwandlungsgenehmigung.
Verbraucherschutz
Nahrungsergänzungsmittel aus dubiosen Quellen können Arzneimittel enthalten
Die zuständigen Ressorts für die Lebensmittel- und
Arzneimittelüberwachung informieren darüber, dass bei Untersuchungen der
Potenzmittel-Wirkstoffs Sildenafil in hoher wirksamer Konzentration in
einem Nahrungsergänzungsmittel nachgewiesen wurde. Deklariert war diese
Substanz nicht.
Bildung
Großes Interesse an Gemeinschaftsschulen
Die Gemeinschaftsschule stößt auf großes Interesse: Das
Kultusministerium verzeichnet steigende Anmeldezahlen an den 128
Gemeinschaftsschulen im Land. Inzwischen haben sich knapp 6.200 Schüler
für die fünften Klassen angemeldet.
Video-Interview
Live aus dem Bundesrat
Im Video-Interview „Live aus dem Bundesrat“ erläutert Bundesratsminister Peter Friedrich wichtige Themen der heutigen Sitzung: Endlagersuchgesetz und Jugendarbeitslosigkeit in Europa.
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