Bundesrat beschließt Gesetzentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Dopingbekämpfung
Der Bundesrat hat sich heute für eine verbesserte strafrechtliche Bekämpfung von Doping im Sport ausgesprochen. Die Länderkammer stimmte mehrheitlich für eine Gesetzesinitiative Baden-Württembergs, wonach sich Sportler strafbar machen, sofern sie gedopt an einem berufssportlichen Wettbewerb teilnehmen.
Inklusion
Neue Beratungsstelle soll Kommunen bei Umsetzung der Inklusion unterstützen
Sozialministerin Katrin Altpeter stellt 150.000 Euro für den Aufbau einer „Kommunalen Beratungsstelle Inklusion“ in Baden-Württemberg zur Verfügung. Die beim Städtetag Baden-Württemberg angesiedelte Stelle soll die Kommunen dabei unterstützen, den Inklusionsgedanken vor Ort umzusetzen.
Bundeswehr
Bonde begrüßt im Koalitionsvertrag verankerte Unterstützung
ehemaliger Bundeswehrkommunen
„Dass CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag eine verbilligte Abgabe ehemals militärisch genutzter Grundstücke an die betroffenen Kommunen verbindlich festgeschrieben haben, begrüße ich ausdrücklich. Dies ist von besonderer Bedeutung für unsere Konversionsstandorte im Ländlichen Raum“, sagte Minister Alexander Bonde.
Kultur
Donauschwäbische Kulturstiftung des Landes feiert 25-jähriges Jubiläum
„Die deutsche Sprache in den Ländern des östlichen Europa zu bewahren und zu verbreiten, das ist der zentrale Ansatzpunkt der Arbeit der Donauschwäbischen Kulturstiftung“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Festveranstaltung zu deren 25-jährigen Jubiläum.
Flüchtlingspolitik
Mehr Humanität und Integration
Die Landesregierung will die Bedingungen für Flüchtlinge in Baden-Württemberg verbessern und hat das Flüchtlingsaufnahmegesetz in den Landtag eingebracht. Mit dem Gesetz wird die räumliche Unterbringung der Menschen verbessert, aber auch frühzeitig die Selbstständigkeit der Flüchtlinge gefördert.
Nationalpark
Baden-Württemberg bekommt seinen ersten Nationalpark
„Heute ist ein historischer Tag für den Naturschutz im Land - Baden-Württemberg bekommt seinen ersten Nationalpark. Am 1. Januar 2014 wird der Nationalpark Schwarzwald mit breiter Beteiligung der Region an den Start gehen“, sagte Minister Alexander Bonde.
Interview
„Große Verantwortung, im Naturschutz mehr zu tun“
Baden-Württemberg müsse im Naturschutz mehr tun und brauche einen Nationalpark, sagt Minister Alexander Bonde im Interview. Von dem Projekt würden der Schwarzwald und das ganze Land profitieren.
Naturschutz
Landtag beschließt Nationalpark Schwarzwald
Der Nationalpark Schwarzwald kommt. Das hat der Landtag heute beschlossen. „Wir werden damit unserer Verantwortung für den Natur- und Artenschutz gerecht, die wir gerade auch als wirtschaftlich starke Industrieregion haben“, sagt Ministerpräsident Kretschmann.
Bundesrat
Baden-Württemberg fordert wirksamen Kampf gegen Doping
„Gerade im Bereich des Berufssports kommt es durch Doping zu massiven Schäden, auch finanzieller Art. Dies bringt den ehrlichen, ungedopten Sportlern nicht nur finanzielle Nachteile, sondern beraubt diese auch um ihr Erfolgserlebnis“ erklärte Bundesratsminister Peter Friedrich.
Bundesrat
Friedrich zur Bundesratssitzung am 29.11.2013
Bundesratsminister Peter Friedrich stellte am Donnerstag in Berlin die Tagesordnung der bevorstehenden Sitzung des Bundesrates am 29.11.2013 vor.
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